Hinterleitner: Das Raucher-Thema sollte in der Kompetenz Österreichs bleiben

"Freiwillige Vereinbarung" als Basis für alle weiteren Gespräche - Gastronomie braucht Klarheit hinsichtlich der teuren Investitionen in Lüftungsanlagen

Wien (PWK028) - Skeptisch sieht der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, Helmut Hinterleitner, den jüngsten Vorstoß auf EU-Ebene, die Mitgliedsstaaten mit Hilfe einer neuen Arbeitnehmerschutz-Richtlinie zu einem generellen Rauchverbot in Bars und Restaurants zu bringen. "Das Rauchverbotsthema sollte nationales Recht bleiben. Basis für alle weiteren Verhandlungen muss die zwischen Wirtschaft und Politik abgeschlossene Freiwillige Vereinbarung sein, die sich in Österreich bisher gut bewährt hat".

Wichtig, so Hinterleitner weiter, sind klare Regelungen für den Lüftungsbereich. "Es ist heute durchaus möglich, durch entsprechende technische Einrichtungen die Luft in den Gasträumen so zu verbessern, dass sich mit Sicherheit kein Nichtraucher über Beeinträchtigungen durch Raucher beschweren kann". Allerdings sei es im Gegenzug notwendig, längerfristig die nötige Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Gastronomie die gewünschten kostenintensiven Investitionen nicht vergeblich macht.

Es sei also zu klären, so Hinterleitner weiter, was die EU in diesem Bereich konkret vorhat, und auf welcher Rechtsebene sie vorgehen will. Zurzeit gibt es zwar in einigen EU-Ländern einen strikteren Raucherschutz als in Österreich, in der Mehrheit der 27 EU-Staaten aber nicht. "Es sind nicht nur Deutschland und Österreich, die bei dem von Brüssel offenbar gewünschten strikten Raucherschutz nicht in vollem Umfang mitziehen, sondern auch viele andere Staaten". Es sei daher nicht gerechtfertigt, gerade Österreich immer wieder "an den Pranger zu stellen".

Sollte es zu einer neuen Arbeitnehmerschutz-Richtlinie für das Gastgewerbe kommen, dann sei außerdem mit einer längeren Umsetzungsfrist in nationales Recht von bis zu fünf Jahren zu rechnen. Die jüngst vom zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz, genannte "Deadline" von 2009 für ein "rauchfreies Europa" sei daher auf keinen Fall realistisch und eher als Versuch Brüssels zu verstehen, die Sache weiter "am Kochen" zu halten. (hp)

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