Gusenbauer (1): "Unser Auftrag: Arbeiten für ein neues soziales Österreich"

"Wirtschaftlich gute Zeiten müssen auch sozial gute Zeiten sein"

Wien (SK) - "Unser Auftrag ist, für ein neues soziales Österreich zu arbeiten", erklärte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in seiner Grundsatzrede anlässlich der Veranstaltung "Ein Jahr Regierung Gusenbauer - Politik mit einer sozialen Handschrift" in der Wiener Hofburg. Die Chancen dafür seien noch nie so gut gewesen. Denn, so Gusenbauer, "wirtschaftlich gute Zeiten müssen auch sozial gute Zeiten sein". Als die drei zentralen Aufgaben der Regierungsarbeit im Jahr 2008 nannte der Bundeskanzler die Einführung der Mindestsicherung, die Gesundheitsreform und die Steuerreform. "Sozial, gerecht und sicher - das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich." ****

Vor einem Jahr sei die neue Regeierung unter seiner Führung angetreten, mit dem Auftrag, die Erfolgsgeschichte Österreichs weiterzuschreiben - "und zwar mit einer sozialen Handschrift", betonte Gusenbauer. SPÖ und ÖVP seien als Arbeitspartnerschaft für Österreich angetreten, und haben einiges erreicht: Solide Staatsfinanzen, die Erhöhung der Pensionen, massiver Ausbau der Infrastruktur, die Arbeitslosigkeit auf Tiefststand. Trotzdem seien die Erfolge kleingeredet, "noch öfter kleingestritten" worden.

"Auch wenn beide Regierungsparteien unterschiedlich sind, haben wir etwas Großes gemeinsam: Beide Parteien tragen es in ihrem Namen:
Österreich", machte Gusenbauer deutlich. Für das zweite Jahr seiner Regierung gelte daher: "Beide Parteien müssen jeden Tag beweisen, dass man sie zu recht 'staatstragend' nennt, beide Parteien müssen jeden Tag beweisen, dass zuerst unser Land zählt, und erst dann die Partei. Für das neue soziale Österreich zu arbeiten, das ist unser Auftrag", so der Bundeskanzler.

"Die wahren Leistungsträger ordentlich entlasten"

"Auf dem Weg zu einem neuen sozialen Österreich haben wir erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, aber wir haben noch viel zu tun", hielt Gusenbauer fest. Im Kern geht es darum, dass der Wohlstand in Österreich gerechter verteilt wird. Gute Wirtschaftsdaten, Spitzenplätze in internationalen Rankings und Statistiken seien die eine Seite der Medaille. "Aber wenn die Österreicherinnen und Österreicher nicht unmittelbar bemerken, dass es ihnen besser geht, dann stimmt etwas bei der Verteilung nicht."

Wenn der Einkommensunterschied zwischen Top-Verdienern und Arbeitern oder Angestellten mehr als das hundertfache betrage, dann stimme etwas bei der Verteilung nicht. "Das müssen wir ändern. Darin besteht die Aufgabe unserer Politik." Ihm gehe es darum, "die wahren Leistungsträger" des Landes, die vielen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, die den Aufschwung unseres Landes mit ihrer tagtäglichen Arbeit ermöglichen, ordentlich zu entlasten, bekräftigte der Kanzler. "An sie denken wir bei der Steuerreform zuallererst und nicht an die paar wenigen ganz oben, die von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes profitieren würden."

"Die Steuerreform ist dann ein großer Wurf, wenn sie Gerechtigkeit schafft. Sie soll vor allem all jenen die Lasten nehmen, die über die Jahre immer mehr schultern mussten - den kleineren Einkommensbeziehern und dem Mittelstand", so Gusenbauer. Die Steuerreform solle dafür sorgen, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet. Gerechtigkeit heißt, ein großes Stück vom Wirtschaftsaufschwung in die Taschen jener Menschen bringen, die ihn erwirtschaftet haben. "Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich. Sozial, gerecht und sicher", bekräftigte Gusenbauer.

"Erst ein Österreich ohne Armut ist wirklich reich"

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr werde die Bekämpfung der Armut in unserem Land sein, erklärte Gusenbauer. Einen wichtigen Schritt habe die Regierung letztes Jahr bereits mit der Erhöhung der Pensionen gemacht. Über Jahre sei der älteren Generation eine gerechte Erhöhung ihrer Pensionen verwehrt worden, obwohl die Kosten für das Lebensnotwendige ständig gestiegen sind. "Die Pensionistinnen und Pensionisten brauchen diese Erhöhung, es ist nur gerecht, sie zu geben, um zu verhindern, dass ältere Menschen in die Armutsfalle geraten", machte Gusenbauer deutlich.

Ein nächster bedeutender Schritt werde die bedarfsorientierte Mindestsicherung sein, die helfen wird, aus der Armutsfalle zu kommen und wieder selbstbestimmt das eigene Leben zu meistern. "Niemand, der arm ist, muss sich schämen. Schämen muss sich vielmehr eine Gesellschaft, die Armut zulässt und einfach nur zusieht", so der Kanzler.

Daher werde die Regierung handeln, nicht mit Almosen, sondern mit einem aktivierenden Modell, das den Menschen hilft, so rasch wie möglich wieder eigenständig für sich zu sorgen. "Es wäre doch gelacht, wenn es das viertreichste Land der Europäischen Union nicht schaffen würde, Armut endgültig und nachhaltig zu beseitigen. Erst ein Österreich ohne Armut ist wirklich reich. Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich."

Zu einem würdigen Leben im Alter gehöre auch ein entsprechendes Einkommen. Unser Pensionssystem sei - allen Unkenrufen zum Trotz -auf lange Sicht gesichert, deshalb können wir auch, wie vorige Woche vereinbart, jene Langzeitversichertenregelung verlängern, die sagt:
"45 Jahre sind genug". "Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich. Sozial gerecht und sicher", hielt Gusenbauer fest.

"Jeder hat ein Recht auf beste Medizin"

Eine weitere wichtige Aufgabe, die die Regierung 2008 zu erledigen habe, sei eine umfassende Gesundheitsreform. Mit der Deckelung der Rezeptgebühren habe die Regierung chronisch Kranken und älteren Menschen eine große Erleichterung gebracht. Jetzt stünden die großen Organisations- und Finanzierungsfragen an, einschließlich der schwierigen Lage der Krankenkassen. Aber auch Fragen wie Prävention, Nichtraucherschutz oder die Regelung der Vergabe von Operationsterminen.

Hier dürfe man nicht säumig sein, denn es handelt sich um einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats, und es sei unsere Pflicht, die weltweit vorbildliche Gesundheitsversorgung in Österreich zu sichern und ihren neuen Aufgaben gemäß weiterzuentwickeln, machte der Kanzler klar. "Denn jeder hat ein Recht auf beste Medizin, Gesundheit darf nie eine Frage des Kontostandes sein. Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich. Sozial, gerecht und sicher." (Forts.) ps

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