Schatz: Ergebnis nach einem Jahr Bundesregierung: Reihe von Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen

Grüne: Von Fairness und Gerechtigkeit, wie die SPÖ es auf ihre Fahnen heftet, kann keine Rede sein

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Gusenbauer sollte offen sagen, welche Zumutungen diese Regierung im letzten Jahr beschlossen hat. Mit solchen Jubelmeldungen wird die Bevölkerung für dumm verkauft", reagiert die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, auf die heutige Aussendung des Bundeskanzlers, in der er vermeintliche Erfolge der Bundesregierung anpreist.

"Die Ergebnisse nach einem Jahr Rot-Schwarze Bundesregierung: eine Reihe von Belastungen wie etwa die Verlängerung der Normal - und Höchstarbeitszeiten, die Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose oder ein Gesetz, das ausländischen PflegerInnen ein Leben als Leibeigene beschert. Von Fairness und Gerechtigkeit, wie die SPÖ es auf ihre Fahnen heftet, kann keine Rede sein", so Schatz. Kritik übt die ArbeitnehmerInnensprecherin auch daran, dass die Mindestsicherung noch in weiter Ferne ist und deren Höhe wie der angepeilte Mindestlohn unter der Armutsgrenze für Einpersonenhaushalte liegt. "Unter sozialer Kompetenz verstehe ich etwas anderes", schließt Schatz.

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