SJÖ/FSG GPA-djp Jugend/VSStÖ/AKS: Wir bleiben dabei - Keine Koalition mit der ÖVP!

Wien (OTS) - Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), FSG in der GPA-djp Jugend, Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) veranstalteten heute Dienstag während des SPÖ-Empfangs anlässlich des einjährigen Bestehens der rot-schwarzen Regierung eine Aktion unter dem Motto "Wir bleiben dabei - Keine Koalition mit der ÖVP!".

Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der SJÖ, betont, dass nach einem Jahr rot-schwarzer Regierung immer noch dieselben Gründe gegen eine große Koalition sprechen wie zu Regierungsantritt: "Wo immer es Ansätze für eine fortschrittliche Politik gibt, blockiert die ÖVP, und die SPÖ gibt nach. Um die fatalen Auswirkungen der schwarz-blau-orangen Regierungsperioden zu korrigieren, braucht es einen kompletten Kurswechsel, der mit der ÖVP nicht zu bewerkstelligen ist."

Trotz positiver Ansätze im Bereich der Jugendbeschäftigung verweist Martin Reiter, Vorsitzender der FSG in der GPA-djp Jugend auf die offenen Baustellen im Bereich des Gesundheits- und Sozialsystems: "Bundeskanzler Gusenbauers Weigerung die Krankenkassen mit zusätzlichen Mitteln zu versorgen, ist ein weiterer Kniefall vor den Interessen der ÖVP."

Der Hochschulpolitik stellt Ilia Dib, Vorsitzende des VSStÖ, kein gutes Zeugnis aus: "Nach Gehrer war die allgemeine Auffassung: Es kann nur besser werden. Davon ist aber nichts zu spüren." Neben der Beibehaltung der Studiengebühren kritisiert die Studentin auch die Beibehaltung der Zugangsbeschränkungen. Sie vermisst ein sozialdemokratisches Konzept für die Universitäten.

Für Sophie Lojka, Bundesvorsitzende der AKS, ist der politische Druck für eine flächendeckende Gesamtschule zu gering: "Die Neue Mittelschule kann erst dann greifen, wenn sie für alle gilt. Nach sieben Jahren schwarz-blau-orangem Bildungsraub muss unser Schulsystem grundsätzlich reformiert werden. Ein paar Modellregionen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn damit wird auch die soziale Selektion in unserem Bildungssystem fortbestehen."

Während der Aktion wurde der SPÖ-Parteispitze ein 10-Punkte-Forderungskatalog übergeben. Die Forderungen finden sich auf www.sjoe.at. Fotos der Aktion gibt es im Pressebereich auf www.sjoe.at.

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SJÖ
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