BMWA: Novelle der Gewerbeordnung von Bundespräsident Fischer nicht beurkundet

Wien (BMWA-OTS) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nimmt die Entscheidung von Bundespräsident Heinz Fischer zur Kenntnis, die im Parlament am 20. Dezember 2007 beschlossene Novelle zur Gewerbeordnung nicht zu beurkunden.

Die gegenständliche Novelle enthält neben Regelungen zur Verschärfung der Maßnahmen gegen das Komatrinken Jugendlicher auch die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien: der sogenannten Diplomanerkennungsrichtlinie sowie der Richtlinie zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Die Zweitgenannte war nach EU-Vorgaben bis zum 15. Dezember 2007 in nationales Recht umzusetzen, weshalb sich dieses Datum auch in dem am 31. Oktober 2007 im Ministerrat verabschieden Entwurf findet. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung wurde diese Bestimmung nicht mehr geändert, weshalb durch den verspäteten Beschluss die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus vorgesehenen Strafbestimmungen rückwirkend in Kraft getreten wären.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in Anlehnung an einen ähnlichen Fall im Jahr 1999 - dem Blutsicherheitsgesetz, welches schließlich vom damaligen Bundespräsident Thomas Klestil beurkundet wurde - zur Lösung des Problems angeboten, einerseits durch einen entsprechenden Erlass verfassungswidrige rückwirkende Strafbestimmungen zu vermeiden und zudem eine umgehende gesetzliche Sanierung in Aussicht gestellt.

Bundespräsident Heinz Fischer hat auch weiterhin keine Möglichkeit gesehen, das verfassungsmäßige Zustandekommen zu beurkunden. Aus diesem Grund muss die Gewerbeordnungs-Novelle nochmals die parlamentarische Behandlung durchlaufen. Sämtliche Inhalte - wie die bereits angeführten Maßnahmen gegen das Komatrinken Jugendlicher -können daher erst verspätet in Kraft treten. In Zusammenarbeit mit dem Parlament wird seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit versucht, den Prozess so zu gestalten, dass diese Verzögerung so gering wie möglich ausfallen wird.

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