VP-Tschirf: Mehr Verständnis für unsere Gesetze

Endlich kommt das 2. Wiener Rechtsbereinigungsgesetz

Wien (VP-Klub) - Erfreut reagierte der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, auf den in der heutigen Landesregierung einstimmig angenommenen Entwurf für eine Novelle des Wiener Rechtsbereinigungsgesetzes. "Seit Jahren fordern wir eine solche Novelle, um die Wiener Gesetzeslandschaft, die von veralteten und völlig unverständlichen Vorschriften und Gesetzen nur so wimmelt, auf den neusten - oder zumindest einen neueren - Stand zu bringen. Nun -nachdem der Entwurf schon seit mehr als zwei Jahren in den Schubladen der SP-Stadtregierung verstaubt ist - scheint es endlich so weit zu sein", betont Tschirf.

Jahrelang - um genau zu sein seit Februar 1989 - forderte der damalige Wiener ÖVP-Gemeinderat Franz Karl in einer alljährlichen Pressekonferenz ein 2. Rechtsbereinigungsgesetz. Er wies immer wieder auf die Unübersichtlichkeit hin, die die Gesetzesflut seit Jahrzehnten bei den Rechtsanwendern und Bürgern verursacht hat. Nun werden alle Rechtsvorschriften vor 1970 - mit Ausnahme von 51 Gesetzen - aufgehoben.

"Nun kann man nur hoffen, dass das Sprichwort: ’Was lange währt, wird endlich gut’ auch in diesem Falle zutrifft. Nach vielen Jahren Zögern der SPÖ und weiteren zwei Jahren der Schubladisierung wird es auch wirklich Zeit, ein bisschen Verständlichkeit in die Wiener Rechtsvorschriften zu bringen", so Tschirf abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003