Ettl: EU-Kommission muss bei Regelungen zu Rating Agenturen endlich aufwachen

Klare und nachvollziehbare Kriterien für Einschätzungen der Agenturen notwendig

Wien (SK) - Bereits im Jahr 2004 forderte das Europäische
Parlament die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag zu Rating Agenturen vorzulegen. Spätestens mit den Finanzturbulenzen im Zusammenhang mit den Hypothekarkrediten in den USA im vergangenen Sommer hat das Thema wieder an unerfreulicher Aktualität gewonnen. Doch bis heute kamen von Seiten der EU-Kommission keine der längst überfälligen Schritte. "Die Finanzturbulenzen haben gezeigt, welche Macht Rating Agencies besitzen und welche Gefahr von unkontrollierten Agenturen auf dem Finanzsektor ausgehen kann. Mit der viel zu lange aufrechterhaltenen positiven Einschätzung von Hypothekarkrediten haben die Agenturen im letzten Jahr zu einem Gutteil zur Krise beigetragen. Gleichzeitig haben die Benutzer der Ratings weniger die Stabilität der Finanzmärkte als vielmehr das eigene Segment im Auge gehabt. So paarte sich die Gier der Benutzer mit den Geschäftinteressen der sie beratenden Institutionen, was in Summe Auslöser für die Turbulenzen war", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nach einem Hearing zu diesem Thema im Europäischen Parlament.

"In verschiedenen Bilanz- und Finanzmarktskandalen, wie etwa Parmalat, Enron und Worldcom haben die Prüf- und Vorwarnmechanismen durch Rating Agenturen eindeutig versagt. Auch wenn Rating Agenturen schon in ihrem eigenen Interesse aus den Problemen lernen sollten, werden wir immer mit neuen Produkten konfrontiert sein, da schnelles Gewinnstreben auf den internationalen Finanzmärkten vor der volkswirtschaftlichen Vermögenssteigerung steht und damit Spekulationen Tür und Tor geöffnet wird", weist Ettl auf die Gefahren hin.

Er unterstreicht auch, dass in Zukunft die Kontrolle der Finanzmärkte einen immer höheren Stellenwert einnehmen muss. "Pensionsfonds für die private Altersvorsorge werden immer stärker genutzt. Gleichzeitig muss auch das Vertrauen in die Märkte gestärkt werden. Bisher wird der Markt allerdings einerseits durch die unüberblickbare Marktmacht und den mangelnden Wettbewerb andererseits erschwert. 80 Prozent der 100 größten Unternehmen der EU werden von nur vier Rating Agenturen kontrolliert", kritisiert Ettl.

"Wir benötigen klare und nachvollziehbare Kriterien, nach denen die Einschätzungen, die die Agenturen vornehmen, vonstatten gehen müssen. Dafür ist es notwendig, dass die Agenturen ihre Methoden und das Verfahren einer unabhängigen Behörde mitteilen. Die Kommission ist aufgefordert, endlich einen gesetzlichen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Vertrauen bei den Konsumenten verbessert werden kann und die Gefahren weiterer Finanzturbulenzen, die durch Rating Agenturen mitverursacht werden, verringert werden können. Wenn die Kommission jetzt noch nicht aufgewacht ist, wann dann?", so Ettl. (Schluss) wf/mm

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