Haimbuchner: Für Pühringer sollen Straftaten von Asylwerbern offenbar sanktionslos werden

FPÖ: Straffällige Asylwerber erst bestrafen, dann abschieben

Wien (OTS) - "Landeshauptmann Pühringer begibt sich auf einen populistischen Schlingerkurs. Gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann fordert er die Abschiebung von Asylwerbern, welche nicht verurteilt wurden. Pühringer fordert somit die Abschiebung ohne Verurteilung und Strafe. Dies stellt die Ausschaltung des Rechtsstaates durch verwirrte, juristisch unkundige Landeshauptmänner dar", stellte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

"Straffällige Asylwerber begehen Asylmissbrauch. Daher haben Asylwerber erst ihre Haftstrafe zu verbüßen, um anschließend sofort abgeschoben zu werden. Existieren entsprechende internationale Abkommen, so hat die Haftstrafe im Heimatland verbüßt zu werden. Dies ist der rechtsstaatliche Weg, den die FPÖ bei aller Konsequenz und gebotener Härte in der Ausländer- und Asylfrage nicht verlassen wird. Unsere Regeln gelten für alle. Daher fordert die FPÖ auch die Abschiebung der Tschetschenen, welche eine Frau vergewaltigt haben, nach Verurteilung und Abbüßen der Strafe, im Gegensatz zu BZÖ und ÖVP, die in Kauf nehmen, dass Schwerstverbrechen an Österreichern ungesühnt bleiben", erläuterte Haimbuchner.

"Pühringer betreibt Politik nach Umfragen und Stimmungen, ohne sich dabei um Gesetze zu kümmern, wie auch der Fall Zogaj exemplarisch darlegt. Ein leicht durchschaubares Manöver, das typisch für die Doppelzüngigkeit der ÖVP ist", so Haimbuchner weiter. "Weiters muss die Kompetenz bezüglich Abschiebungen beim Bund bleiben. Ansonsten würden rot regierte Länder zahlreiche Scheinasylanten aufnehmen und schwarz regierte Länder kurz vor Wahlen, wenn es der ÖVP passt, Flüchtlinge abschieben. Dies führt das Asylwesen ad absurdum."

Anstatt unsinnige Vorschläge zur Aushebelung des Rechtsstaates zu machen, solle die ÖVP die Forderungen der FPÖ umsetzen, Asylverfahren auf wenige Monate zu verkürzen und Asylwerber sicher zu verwahren. Damit sei den echten Flüchtlingen und der Sicherheit der Bürger gedient. Haimbuchner: "Aber die ÖVP hat als seriöse Sicherheitspartei längst abgedankt. Und ein Landeshauptmann, welcher den Rechtsstaat unterminiert, sollte auch abdanken."

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