Keine Beurkundung der Novelle zur Gewerbeordnung wegen rückwirkender Strafbestimmung.

Wien (OTS) - Am 21. Dezember 2007 wurde dem Herrn
Bundespräsidenten der Gesetzesbeschluss betreffend eine Novelle zur Gewerbeordnung 1994 zusammen mit 58 weiteren Gesetzesbeschlüssen zur Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens dieser Bundesgesetze gemäß Art. 47 BVG vorgelegt.

Der Gesetzesbeschluss bestreffend die Gewerbeordnung enthält in § 367 Z 38 eine Verwaltungsstrafbestimmung, die gemäß § 382 Abs. 34 bereits mit 15. Dezember 2007, also noch vor dem Termin der Kundmachung dieses Gesetzes in Kraft treten sollte.

Der Nationalrat hatte sich mit dieser Materie in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2007 befasst und der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19./20. Dezember 2007 beschlossen, keinen Einspruch zu erheben, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Rückwirkung der Strafbestimmung bereits offenkundig war.

Rückwirkende Strafbestimmungen sind aufgrund der im Verfassungsrang stehenden zwingenden Bestimmung des Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig, sodass das verfassungswidrige Zustandekommen dieses Bundesgesetztes bereits während des Gesetzgebungsverfahrens offensichtlich war.

Der Bundespräsident hat daher am 3. Jänner an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer folgendes Schreiben gerichtet:

"Am 21. Dezember 2007 wurde mir der Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2007 betreffend eine Änderung der Gewerbeordnung 1994 zur Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens dieses Bundesgesetzes vorgelegt, gegen den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 20. Dezember keinen Einspruch erhoben hat. Dieser Gesetzesbeschluss enthält in § 367 Z 38 eine Verwaltungsstrafbestimmung, die gemäß § 382 Abs. 34 mit 15. Dezember 2007 in Kraft treten sollte. Rückwirkende Strafbestimmungen sind aufgrund des im Verfassungsrang stehenden Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig.

Ich bin daher nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof.Dr. Korinek, mit der Präsidentin des Nationalrates Frau Mag. Prammer und dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof.Dr. Adamovich zu dem Ergebnis gelangt, dass ich das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Gesetzes nicht beurkunden kann."

Einer neuerlichen Beschlussfassung über die Novelle zur Gewerbeordnung ohne rückwirkende Strafbestimmung steht rechtlich nichts im Wege.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
pressebuero@hofburg.at
http://www.hofburg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0001