Martin: Heute neuer Protest im Plenum für EU-Volksabstimmung

Strassburg (OTS) - Aktionen von Mitgliedern aus fünf Fraktionen im EU-Parlament / Gegen die Willkür, dass nur in Irland das Volk über neuen EU-Reformvertrag entscheiden darf / Lange Verzögerungen im EU-Parlament zu erwarten

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin teilt mit: "In sechs von sieben EU-Mitgliedsstaaten, in denen zur EU-Verfassung Volksabstimmungen durchgeführt wurden bzw. fest zugesichert waren, wird es jetzt zum EU-Reformvertrag nur ein Durchwinken durchs nationale Parlament geben. Die Bürger bleiben außen vor. Doch EU-Reformvertrag und EU-Verfassung sind inhaltlich weit gehend ident. Schon durch das "Nein" bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hätte es so eine Vorgangsweise nicht geben dürfen.

EU-Parlamentarier aus fünf Fraktionen - allen voran von der konservativen EVP - werden deshalb heute im Plenum bei den Abstimmungen und danach protestieren. Wir fordern Referenden in allen EU-Mitgliedsstaaten zum neuen EU-Reformvertrag. Auch das Europäische Parlament darf den EU-Reformvertrag nicht einfach durchpeitschen."

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