Jenewein zu Kopietz: Meinungsfreiheit darf nicht der "Political Correctness" zum Opfer fallen!

Wien, 15-01-2007 (fpd) - "Ein bisschen mehr Unaufgeregtheit wäre
in dieser Frage schon angebracht", so heute der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion auf die Stellungnahme von SPÖ-Landesparteissekretär Harry Kopietz.

Es gibt in Österreich offenbar eine Reihe von "Tabuthemen", die von den regierenden Parteien und auch vielen Teilen der Medien systematisch ausgeklammert werden. Als Ergebnis herrscht dafür eine feige Einheitsmeinung vor, diktiert von einer totalitär verstandenen political correctness. Die FPÖ werde sich jedoch mit Sicherheit keinen Maulkorb verpassen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit durch Selbstzensur beschneiden lassen.

Weder Frau Winter, noch die FPÖ habe eine Religionsgemeinschaft "verunglimpft", sondern auf ein Problem aufmerksam gemacht, das heute - gerade in Wien - zu großen Problemen führt. Nicht zuletzt durch die massive Einwanderungspolitik der Wiener SPÖ sei unsere Gesellschaft heute mit dem Problem der "Zwangsverheiratungen" konfrontiert und dies, Herr Kollege Kopietz, betreffe nun mal einen großen Teil der muslimischen Frauen in unserer Stadt. Der Bereicht der Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien aus dem Jahr 2005 beschäftigt sich ausführlich mit diesem Problem und könne auch von LPS Harry Kopietz dort nachgelesen werden, so Jenewein.

Auch die Frage des EU-Reformvertrages sei höchst differenziert zu sehen, denn wenn Kollege Kopietz sich mit den Detailvereinbarungen dieses Vertrags beschäftigt hätte, dann wüsste er, dass durch den Reformvertrag der Weg in die Kriege dieser Welt geebnet werden soll. Die sogenannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nimmt einen zentralen Raum im Reformvertrag ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen, soll ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet werden, so Jenewein.

Es sei zumindest erstaunlich, dass diese SPÖ, die ja seit jeher eine höchst besonnene Haltung zu Kriegseinsätzen eingenommen habe, nunmehr so einem Vertragswerk ohne mit der Wimper zu zucken zustimmt und als Vorleistung gleich einmal durch den Verteidigungsminister Darabos 160 Soldaten in den Tschad schicken lässt. Dies sei zwar bemerkenswert, aber offenbar befindet sich auch die SPÖ gerade im "Wandel".

Die Angriffe auf die Freiheitliche Partei, Herr Kollege, gehen auf Grund der oben dargelegten Fakten ins Leere. Vielmehr möge die SPÖ darüber Aufklärung geben, wie es denn möglich sei, dass im 21. Jahrhundert durch Mitwirkung der Sozialdemokraten Probleme mit Zwangsehen, Islamismus und kommenden Kriegseinsätzen virulent geworden sind. Fragen über Fragen, bei denen die Wienerinnen und Wiener ebenfalls ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Wiener SPÖ schlußendlich dazu steht, so Jenewein in Richtung Kopietz abschließend. (Schluß)

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