Buchinger: Fairness und Gerechtigkeit ganz oben auf politischer Agenda

Vermögensbesteuerung muss "ernsthaft überlegt" werde

Wien (SK) - "Fairness und Gerechtigkeit stehen wieder ganz oben
auf der politischen Agenda", so Sozialminister Erwin Buchinger am Montag Abend ihm Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, organisiert von der SP-Bezirksorganisation Mariahilf und dem FSG Mariahilf. Vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Pensionen und Gesundheitsvorsorge habe man einiges erreicht, lobte der Sozialminister. ****

Zum Thema Beschäftigung merkte Buchinger an, dass es der Wirtschaft derzeit außerordentlich gut gehe. "Da braucht es eine konkrete Politik, die dafür sorgt, dass der steigende Wohlstand allen zugute kommt." Seit die SPÖ-geführte Regierung im Amt sei, seien über 62.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, davon seien ein Großteil Vollzeitarbeitsplätze. "Aber Beschäftigung allein ist nicht alles, es braucht auch gute Beschäftigung", so Buchinger. Deshalb habe man dafür gesorgt, dass prekäre Dienstverhältnisse eine verbesserte sozialrechtliche Absicherung erhalten, ein Mindestlohn durchgesetzt werde und auch die verpflichtende Anmeldung von Arbeitnehmern vor Dienstantritt sei eine wichtige Maßnahme.

"Die Beitragsschulden von Unternehmen in der Sozialversicherung belaufen sich auf eine Milliarde Euro", hielt Buchinger fest. Vor allem in der Baubranche werde über ein System von Subfirmen oftmals versucht, die Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Deshalb wolle man über die verpflichtende Anmeldung vor Arbeitsantritt hinaus noch einen Schritt weiter gehen. Derzeit bereite man im Sozialministerium ein Gesetz vor, dass beinhalte, dass der Auftraggeber im Bau für fehlende Beiträge von Subunternehmen haften soll.

Bei den Pensionen sei es der Regierung gelungen, Einschnitte der Vorgängerregierung zurückzunehmen. So habe man etwa die "Hacklerregelung" verlängert, bereits im Juli sei die Verlängerung bis 2010 gelungen, nun habe man durchgesetzt, dass sie bis 2013 verlängert werden soll. "Weil für uns der Slogan gilt: 45 Jahre sind genug", so Buchinger. Überdies habe man erreicht, dass die Krankenstandszeiten in die Berechnung der Versicherungszeiten einfließen.

Österreich habe ein großartiges Gesundheitssystem, lobte Buchinger, dies sei auch durch eine Studie bestätigt, die das österreichische System auf Platz eins innerhalb der EU reihe. "Allerdings haben wir zwei Probleme: Die Finanzierbarkeit der Kassen ist an ihre Grenzen gestoßen und wir haben erste Ansätze zu einer Zwei-Klassen-Medizin." Letzterem sei man mit der Rezeptgebührendeckelung entgegengetreten, denn es dürfe nicht sein, dass sich Menschen die nötigen Medikamente nicht mehr leisten können. Zur Finanzsituation der Krankenkassen merkte Buchinger an, dass die starke föderalistische Struktur verhindere, Synergieeffekte zu nützen, hier sei durch Strukturreformen noch einiges an Einsparungen möglich.

"Wir haben die Jahre des Wegschauens und Verleugnens beendet", bemerkte der Sozialminister zum Themenbereich Pflege. Die SPÖ habe gemeinsam mit der ÖVP ein Hausbetreuungsgesetz beschlossen, dann habe aber die ÖVP, trotz ihrer Zustimmung, nichts anderes gemacht, als gegen dieses Gesetz zu polemisieren. Jetzt habe man eine Lösung bei der auch der Regierungspartner "mit an Bord" sei, so Buchinger. Endlich könnten die Beschäftigten legalisiert werden und in den Genuss einer sozialrechtlichen Absicherung kommen und auch für die betreuten Personen sei es nun endlich möglich auf legalem Weg und mit nur geringen Mehrkosten von maximal 60 Euro zu einer guten betreuung zu gelangen.

Zur Finanzierung von Sozialleistungen sei es nötig, "die Vermögensbesteuerung ernsthaft zu überlegen". "Das wird noch eine große Auseinandersetzung mit er ÖVP sein", so der Sozialminister weiter. Die ÖVP verlange die Senkung des Spitzensteuersatzes und das Familiensplitting - "ein Modell aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts" - während die SPÖ den Schwerpunkt der Entlastung bei den Einkommen von 2.000 bis 4.000 sehen wolle. (Schluss) sw

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