Gusenbauer: "Gute Nachricht - Jobwachstum und Reduktion der Arbeitslosigkeit auch 2008"

Plädoyer für ambitionierte Steuerreform - Absage an FPÖ-"Aufhetzungsversuche"

Wien (SK) - Die langfristige Absicherung der
Gesundheitsversorgung, die Erarbeitung einer großen den Mittelstand entlastenden Steuerreform, die Staats- und Verwaltungsreform sowie die Bereiche Integration und Europäische Union - all das seien große Reformaufgaben innerhalb der Arbeitsagenda der SPÖ-geführten Regierung für das Jahr 2008. Gelinge es, diese "Arbeitsagenda gemeinsam umzusetzen, dann ist das erfolgreiche österreichische Modell wieder einen guten Schritt weitergekommen", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Montagabend bei einer Diskussion im Wiener "Zigarrenklub". ****

Schon 2007 sei es gelungen, "60.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit erheblich zu reduzieren" - die "gute Nachricht ist, dass Jobwachstum und Reduktion der Arbeitslosigkeit auch 2008 weitergehen" - wenn auch in "moderaterem Tempo", so Gusenbauer. Klar sei auch, dass in Österreich, das massiv vom europäischen Einigungsprozess profitiert habe, "kein Weg daran vorbeigeht, den europäischen Weg konsequent weiterzugehen". Die islamfeindlichen FPÖ-Ausfälle wertete der Bundeskanzler als "Aufhetzungsversuche" - über dieses "Unfassbare und Abartige" müsse man sich "empören" - und gleichzeitig alles unternehmen, um "die Gesellschaft gegen solche Aufhetzungsversuche zu immunisieren". ****

Bei der Gesundheitsversorgung gelte es, einen universellen und gleichen Zugang für alle zu erhalten. Zudem müssten Restrukturierungsmaßnahmen zur Hebung der Effizienz getroffen werden, so Gusenbauer vor rund 300 interessierten ZuhörerInnen. Hinsichtlich der im Jahr 2010 kommenden Steuerreform (mit einer Nettoentlastung zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro) plädierte der Bundeskanzler für einen "ambitionierten Zugang" und "strukturelle Veränderungen" statt einer "simplen Tarifumstellung". So solle diese große Steuerreform nicht nur zu einer deutlichen Entlastung der Lohnnebenkosten führen, sondern auch steuerliche Begünstigungen in Richtung einer Ökologisierung sowie eine "Deprivilegierung" etwa durch eine Vermögenszuwachssteuer berücksichtigen.

Klar sei jedoch auch, dass die Debatte rund um den Modus der Steuerreform das Jahr 2008 zumindest mitprägen werde. Der Bundeskanzler verwies hier auch auf einen Bericht der OECD, wo festgehalten sei, dass die lohnabhängigen Steuern in Österreich zu hoch seien, während es viel zu geringe Vermögenssteuern gebe. Generell ortete Gusenbauer einen Weg, der in Richtung stärkerer Verbrauchssteuern und einer Senkung der Lohnsteuern gehe.

Spitzensteuersatz, Integration

Zum Thema Spitzensteuersatz vermerkte Gusenbauer, dass er eine "Veränderung der Spitzensteuersatzes nicht für den richtigen Weg" halte - der "bessere Zugang" sei es, die "Grenze nach oben zu heben". Schließlich seien heute auch jene dem Spitzensteuersatz unterworfen, "an die bei der Einführung dieses Steuersatzes nie gedacht wurde". Im Bereich Integration habe die SPÖ-geführte Regierung bereits wesentliche - vor allem bildungspolitische - Maßnahmen getroffen, so Gusenbauer mit Blick etwa auf das verpflichtende Vorschuljahr für Kinder mit mangelhafter Deutschkompetenz. Zudem habe man ganz generell die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche verstärkt -in der Überzeugung, dass Bildungspolitik auch der Kern von erfolgreicher Integration sei.

"Kein Mensch darf wegen seines Glaubens diskriminiert werden"

"Kein Mensch darf wegen seines Glaubens diskriminiert werden", erteilte der Bundeskanzler den "durchsichtigen Aufhetzungsversuchen" der FPÖ eine harsche Absage. Die FPÖ habe mit ihren Parolen einmal mehr "die Ebene des guten Geschmacks und die Ebene des demokratischen Grundkonsenses verlassen". Überdies würden die Rechtsparteien offenbar neuerlich zum Zwecke von Mobilisierung versuchen, sich gegenseitig mit "xenophoben Äußerungen zu übertönen".

Für Rauchverbot in Lokalen mit nur einem Raum

Angesprochen auf das viel diskutierte Thema Rauchen, skizzierte Gusenbauer den "österreichischen Weg": Priorität habe der Nichtraucherschutz (auch in Lokalen, die aus nur einem Raum bestehen), während in Lokalen ab zwei Räumen das Rauchen in Raucherräumen erlaubt werden könne. Entscheide man sich nicht dafür, solle auch hier Rauchverbot gelten. Auf diesen Weg habe man sich auch im Koalitionsübereinkommen geeinigt, unterstrich der Bundeskanzler, der abschließend festhielt: "Entweder kommt das oder nichts". (Schluss) mb

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