Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Keine Spur von Rechtsstaatlichkeit (von Markus Kaufmann)

Ausgabe 15. Jänner 2008

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Diskussion um die Abschiebung von drei Familien aus Tschetschenien dürstet es Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider nach mehr Macht. Er fordert Länderkompetenz ein, wenn Asylwerber gewalttätig geworden sind. Heißt im Klartext, dass ER entscheiden will, wer bleiben darf und wer gehen muss.
Nicht einmal ein Gerichtsverfahren will Haider künftig abwarten. Allein der Verdacht soll ausreichen, um Asylwerber nicht nur in das Auffanglager in Traiskirchen, sondern sofort in ihr Heimatland abzuschieben. Dort könnte der Abgeschobene dann den Ausgang des Verfahrens abwarten und, sollte er für nicht schuldig befunden werden, wieder nach Kärnten zurückkehren.
Dass möglicherweise eine einzige Anzeige ausreicht, um einen Asylwerber aus dem Land zu werfen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Es erinnert eher an die Kaiser im antiken Rom, die mit dem Daumen über Leben und Tod entscheiden konnten. Reine Willkür eben.

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