ÖSTERREICH: Jurist gegen Abschiebe-Plan von Pühringer und Haider

Völkerrechts-Experte hält Abschiebung verdächtiger Asylwerber für unmöglich

Wien (OTS) - "Eine Abschiebung von verdächtigen Asylwerbern ohne Gerichtsuretil ist nicht möglich." Mit dieser Fststellung schaltet sich der Völkerrechtsexperte Franz Leidenmühler von der Johannes-Kepler-Universität Linz in die Asyl-Debatte ein und spricht sich damit gegen die Pläne der Landeshauptleute Josef Pühringer und Jörg Haider aus.

Österreich sei, so Leidenmühler, an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden. "Das Asylrecht gewährt dem, der verfolgt wird, Schutz vor Verfolgung. Diesen Schutz kann man nicht mit einer Straftat verwirken", argumentiert Leidenmühler in der morgigen (Dienstag-) Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Mit Blick auf rechtsstaatliche Prinzipien seien die Vorschläge von Pührígner und Haider, tatverdächtige Asylwerber auszuweisen, ein "Skandal". Leidenmühler: "Ohne Gerichtsurteil gilt die Unschuldsvermutung."

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