Gusenbauer I: Machterhalt statt Zukunftsperspektiven

Wien (OTS) - Es scheint, bereits das Feiern des ersten Geburtstags
zählt mit zu den wichtigsten Erfolgen der Regierung Gusenbauer I. Die
großen Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, sind in weite Ferne
gerückt, einiges wird wohl nie erledigt werden. Die Bemühungen zur
Verwaltungsreform sind eingeschlafen oder abgewürgt, das Volumen der
Steuerreform 2010 sinkt bereits jetzt unter die
Wahrnehmbarkeitsgrenze. Nur bei Personalfragen und bei der
Absicherung der eigenen Zukunft wurde munter, sehr einträchtig und
schnell vieles erreicht.

Als unsere große Bundesregierung vor einem Jahr angelobt wurde,
überstrahlte das Licht der kuriosen Ressortverteilung das
festgeschriebene Minimalprogramms. Dem Österreichischen Gewerbeverein
fiel damals schon auf, dass die Minister wohl nur mehr mittwochs
(Ministerrat) arbeiten werden müssen, wollten sie dem Ehrgeiz
erliegen, das Regierungsprogramm umzusetzen; ein Großteil der
Wahlversprechen war schon eliminiert, der Rest sollte Wochen später
folgen. 365 Tage später muss der ÖGV feststellen, dass wohl nicht
jeden Mittwoch gearbeitet wurde, derart mager fällt die Jahresbilanz
aus.

Betrachtet man die ganz großen Ziele die dieser unvermeidbaren und
daher großen Koalition Sinn einhauchen sollten, so muss festgestellt
werden, dass die angekündigte Verfasssungs- und Verwaltungsreform
irgendwo zwischen abgesagt und eingeschlafen dahindümpelt. Als
Ergebnis eines Konvents (drei Jahre) und einer Expertengruppe (6
Monate) wurde die Verfassung um 1000 Bestimmungen bereinigt, darunter
keine, deren Fehlen die Parteien im Proporzdschungel des
österreichischen Föderalismus schmerzen könnte. Bereinigt wurde die
Verfassung auch um eine kuriose Ergänzung: die Kammer stehen
plötzlich im Verfassungsrang. Um dies zu beschließen, benötigte man
bloß eine Woche: jeder Handgriff saß.

Das andere große Projekt sollte die Steuerreform 2010 sein. "Die
notwendigen Finanzmittel für unsere Zukunftsinvestitionen werden
durch Einsparungen im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform, durch
Ausgabenkürzungen und durch Umschichtungen erarbeitet.", das und mehr
versprach der Finanzminister noch im März. Ergebnis: Budget- und
Finanzausgleichsverhandlungen zementieren den Status quo auf Jahre
hinaus. Ein Budgetüberschuss wird ohnehin erst 2010 anvisiert. Das
dies überhaupt nur gelingen kann, wenn die Steuervermehrung aufgrund
guter Konjunktur weiterhin ohne Hemmung eingestreift wird und die
Krankenkassen wie prognostiziert kein Defizit (sic!) erwirtschaften,
wirft ein beredtes Bild auf den mangelnden Willen zur Veränderung.
Die angekündigten drei Milliarden Entlastung erkaufen wir zur Zeit
kalt progressiert mit 4,6 Milliarden per anno.

Zum ersten Jubiläum dominiert der Hang zum eigenen Hemd, Symptome
statt Ursachen werden freudigst bekämpft: Lohnnebenkosten steigen und
dennoch sind die Krankenkassen pleite. Das Proporzgeschacher in
staatsnahen Betrieben verwischt deren wirtschaftliche Performance,
samt exorbitanten Lohnsteigerungen. Die Verlängerung der
Legislaturperiode gelingt, Eurofighter werden umbestellt und
verteuert, man ist außer Stand den EU-Vertrag positiv zu erklären,
mischt sich aber in Lohnverhandlungen der Wirtschaft ein. Die
Bildungspolitik ist Liebling der Polarisierer, 90% Gemeinsamkeiten
werden ignoriert. Etc., usw...

Die Mitglieder des Österreichischen Gewerbevereins fordern als
vordringlichstes Vorhaben für die verbleibenden drei Jahre dieser
Bundesregierung eine Verwaltungsreform, deren
Organisationsveränderung ein Vielfaches der angekündigten
Einsparungen von einer Milliarde Euro einspielt. Wir fordern ebenso
eine Steuerentlastung, die die kalte Progression seit 1989 dauerhaft
wett macht. Österreichs Wirtschaft und Österreichs Steuerzahler haben
dieser real existierenden Geldvernichtung bereits Milliarden
nachgeworfen: eine spürbare Entlastungen auf Basis einer
signifikanten Reform ist überfällig und unumgänglich, wollten die
Regierungsparteien die eigene Implosion, wie jene in Italien vor 10
Jahren, vermeiden.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
   Generalsekretär Stephan Blahut
   Tel: 01/587 3633
   Fax: 01/587 0192
   mailto: s.blahut@gewerbeverein.at
   http://www.gewerbeverein.at

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