Gusenbauer I: Machterhalt statt Zukunftsperspektiven

Bei Selbstbedienung Stillschweigen, bei Reformen Stillstand.

Wien (OTS) - Es scheint, bereits das Feiern des ersten Geburtstags zählt mit zu den wichtigsten Erfolgen der Regierung Gusenbauer I. Die großen Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, sind in weite Ferne gerückt, einiges wird wohl nie erledigt werden. Die Bemühungen zur Verwaltungsreform sind eingeschlafen oder abgewürgt, das Volumen der Steuerreform 2010 sinkt bereits jetzt unter die Wahrnehmbarkeitsgrenze. Nur bei Personalfragen und bei der Absicherung der eigenen Zukunft wurde munter, sehr einträchtig und schnell vieles erreicht.

Als unsere große Bundesregierung vor einem Jahr angelobt wurde, überstrahlte das Licht der kuriosen Ressortverteilung das festgeschriebene Minimalprogramms. Dem Österreichischen Gewerbeverein fiel damals schon auf, dass die Minister wohl nur mehr mittwochs (Ministerrat) arbeiten werden müssen, wollten sie dem Ehrgeiz erliegen, das Regierungsprogramm umzusetzen; ein Großteil der Wahlversprechen war schon eliminiert, der Rest sollte Wochen später folgen. 365 Tage später muss der ÖGV feststellen, dass wohl nicht jeden Mittwoch gearbeitet wurde, derart mager fällt die Jahresbilanz aus.

Betrachtet man die ganz großen Ziele die dieser unvermeidbaren und daher großen Koalition Sinn einhauchen sollten, so muss festgestellt werden, dass die angekündigte Verfasssungs- und Verwaltungsreform irgendwo zwischen abgesagt und eingeschlafen dahindümpelt. Als Ergebnis eines Konvents (drei Jahre) und einer Expertengruppe (6 Monate) wurde die Verfassung um 1000 Bestimmungen bereinigt, darunter keine, deren Fehlen die Parteien im Proporzdschungel des österreichischen Föderalismus schmerzen könnte. Bereinigt wurde die Verfassung auch um eine kuriose Ergänzung: die Kammer stehen plötzlich im Verfassungsrang. Um dies zu beschließen, benötigte man bloß eine Woche: jeder Handgriff saß.

Das andere große Projekt sollte die Steuerreform 2010 sein. "Die notwendigen Finanzmittel für unsere Zukunftsinvestitionen werden durch Einsparungen im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform, durch Ausgabenkürzungen und durch Umschichtungen erarbeitet.", das und mehr versprach der Finanzminister noch im März. Ergebnis: Budget- und Finanzausgleichsverhandlungen zementieren den Status quo auf Jahre hinaus. Ein Budgetüberschuss wird ohnehin erst 2010 anvisiert. Das dies überhaupt nur gelingen kann, wenn die Steuervermehrung aufgrund guter Konjunktur weiterhin ohne Hemmung eingestreift wird und die Krankenkassen wie prognostiziert kein Defizit (sic!) erwirtschaften, wirft ein beredtes Bild auf den mangelnden Willen zur Veränderung. Die angekündigten drei Milliarden Entlastung erkaufen wir zur Zeit kalt progressiert mit 4,6 Milliarden per anno.

Zum ersten Jubiläum dominiert der Hang zum eigenen Hemd, Symptome statt Ursachen werden freudigst bekämpft: Lohnnebenkosten steigen und dennoch sind die Krankenkassen pleite. Das Proporzgeschacher in staatsnahen Betrieben verwischt deren wirtschaftliche Performance, samt exorbitanten Lohnsteigerungen. Die Verlängerung der Legislaturperiode gelingt, Eurofighter werden umbestellt und verteuert, man ist außer Stand den EU-Vertrag positiv zu erklären, mischt sich aber in Lohnverhandlungen der Wirtschaft ein. Die Bildungspolitik ist Liebling der Polarisierer, 90% Gemeinsamkeiten werden ignoriert. Etc., usw...

Die Mitglieder des Österreichischen Gewerbevereins fordern als vordringlichstes Vorhaben für die verbleibenden drei Jahre dieser Bundesregierung eine Verwaltungsreform, deren Organisationsveränderung ein Vielfaches der angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro einspielt. Wir fordern ebenso eine Steuerentlastung, die die kalte Progression seit 1989 dauerhaft wett macht. Österreichs Wirtschaft und Österreichs Steuerzahler haben dieser real existierenden Geldvernichtung bereits Milliarden nachgeworfen: eine spürbare Entlastungen auf Basis einer signifikanten Reform ist überfällig und unumgänglich, wollten die Regierungsparteien die eigene Implosion, wie jene in Italien vor 10 Jahren, vermeiden.

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