LH Jörg Haider: Verfassungsgerichtshof wird zur Islamisten-Lobby!

Klagenfurt (OTS) - Für völliges Unverständnis und Kopfschütteln sorgt ein neuerliches Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Weigerung der Kärntner Behörden einem radikalen Moslem die Staatsbürgerschaft auszustellen verfassungswidrig sei. Für Landeshauptmann Jörg Haider ist dieses neuerliche Erkenntnis die Fortführung einer eigenartigen Spruchpraxis, die der Durchsetzung der Interessen von radikalen Moslems diene. Haider: "Der Verfassungsgerichtshof wird zur Islamisten-Lobby!" Der Landeshauptmann verweist nämlich darauf, dass selbst die islamische Glaubensgemeinschaft in deutliche Distanz zu Mohamed Al-Amin Amir gehe und zitiert dazu ein Schreiben der islamischen Glaubensgemeinschaft vom 17.10.2001: "Die islamitische Glaubensgemeinschaft in Österreich betrachtet den Religionslehrer Mohamed Al-Amin Amir seit langer Zeit als ein Problem und ist in keiner Weise mit seinem Verhalten einverstanden."

Der Landeshauptmann weist außerdem darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof wichtige Teile des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes in seiner Urteilsfindung völlig ignoriere. So nehme der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil zwar Bezug auf Paragraph 11 des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, lasse dabei aber gänzlich jenen Passus unter den Tisch fallen, der Integration als "Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen Staates und seiner Gesellschaft" definiere. Haider: "Frauen die Hand zu geben gehört für mich wie für jeden anderen auch zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich. Nur für den Verfassungsgerichtshof offensichtlich nicht."

Das Land Kärnten prüft nunmehr die weiteren Schritte, wobei Landeshauptmann Jörg Haider bei seiner persönlichen Ansicht bleibt, dass diesem radikalen Moslem die Staatsbürgerschaft nicht ausgestellt werden sollte.

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