Rossmann zu Matznetter: Steuerpläne nicht finanzierbar

Grünes Modell der ökosozialen Steuerreform umsetzen

Wien (OTS) - Kritisch reagiert der Budgetsprecher der Grünen,
Bruno Rossmann, auf die heutigen Aussagen von Staatssekretär Matznetter. "Das bestehende System der Einkommensbesteuerung ist tatsächlich leistungsfeindlich. Die steuerliche Belastung der Arbeit ist zu hoch und schafft keinerlei Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Verbunden mit den Sozialversicherungsbeiträgen erschwert es - besonders in den unteren Einkommensklassen - die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier muss es zu einer Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Ebenso ist eine automatische Inflationsanpassung der Lohnsteuertarife zur Milderung der ,kalten Progression' notwendig, damit sich die Lohnerhöhungen endlich in den Geldbörsen der Menschen wiederfinden."

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform legen die Grünen dafür einen umfassenden, aufkommensneutralen Lösungsvorschlag vor. "Mit diesem Modell kann die steuerliche Belastung von Arbeit deutlich reduziert werden. Die von Matznetter in den Raum gestellte Entlastung von bis zu neun Milliarden Euro ist dagegen angesichts der bestehenden Baustellen im Budget - Stichworte Pflege, Bildung, Klimaschutz etc. -schlicht und einfach nicht finanzierbar", so Rossmann.

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