Mayerhofer: Unsicherheitsminister Platter übergeht Bedürfnisse der Polizei

Wien (OTS) - Aufgrund rapide steigender Kriminalitätsraten und parallel dazu rückläufiger Aufklärungsraten, stellte der niederösterreichische FPÖ-NAbg Leopold Mayerhofer parlamentarische Anfragen an den Innenminister. "Günther Platter lässt in der Beantwortung jede Kenntnis der teilweise erbärmlichen Bedingungen vermissen, unter denen Österreichs Exekutivbeamte mitunter ihren Dienst versehen müssen", berichtet Mayerhofer.

Verfallende, dringend sanierungsbedürftige Räumlichkeiten seien eine wesentliche Behinderung der Polizeiarbeit, erklärt Mayerhofer. "Mit unserer Anfrage wollten wir ein erhöhtes Bewusstsein dafür schaffen, unter welchen ungenügenden Bedingungen unsere Beamten arbeiten müssen. Die Beantwortung des Innenministers, die durch unverbindliche Alibi-Erklärungen an der Substanz des Problems vorbeigeht, bestätigt unseren Verdacht, dass Günther Platter nichts am unbefriedigenden Ist-Zustand zu ändern gedenkt."

Dem Innenminister seien deren Arbeitsbedingungen und damit die Beamten selbst gleichgültig. Einen anderen Schluss lasse sein fehlendes Mißstandsbewußtsein nicht zu, so Mayerhofer. "Wir wollten den Exekutivbeamten mit unserer Anfrage helfen. Dass Günther Platter die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich ignoriert, macht ihn und nicht die Beamten für sinkende Aufklärungsraten verantwortlich", stellt Mayerhofer fest. "Eine personell massiv reduzierte und infrastrukturell schlecht ausgestattete Exekutive kann den zunehmenden Anforderungen nicht gewachsen sein. Wenn der Rekordwert von 594.000 in Österreich im Jahr 2007 begangenen Straftaten kein Grund ist, um der Polizei verbesserte Arbeitsmöglichkeiten zu bieten, muss sich das verantwortliche Regierungsmitglied den Vorwurf gefallen lassen, ein Unsicherheitsminister zu sein."

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