Assistenzeinsatz neu: DARMANN: "Schengen-Reife unserer Nachbarstaaten besteht lediglich am Papier"

"Wir wollen Aufstockung der Militärstreife und entsprechenden Einsatz nach Vorbild der italienischen Carabinieri"

Wien (OTS) - "Auch wenn nun Verteidigungsminister Darabos nach der Schengen-Erweiterung seit Tagen quer durch Österreich reist und versucht, eine positive Zwischenbilanz nach der anderen über den Assistenzeinsatz Neu zu ziehen, wird diese erste Bilanz dadurch auch nicht wahrer", kritisierte heute das BZÖ-Mitglied im Landesverteidigungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann.

Die Verdoppelung der Asylsuchenden belege deutlich, daß die Schengen-Reife unserer Nachbarstaaten lediglich am Papier bestehe. Der derzeitige Einsatz unserer Soldaten als "Bewegungsmelder" sei kein ausreichender Beitrag zur Sicherheit. "Nur Beobachtung ist zu wenig, denn nach alter Rechtslage war auch ein Einschreiten der Soldaten möglich. Bei den derzeitig vielen Beobachtungen wird einmal mehr klar, daß der Assistenzeinsatz Alt nun notwendiger denn je ist", betonte Darmann.

"Wir wollen eine Aufstockung der Militärstreife und entsprechenden Einsatz nach Vorbild der italienischen Carabinieri. Damit könnte man wenigstens einen Teil des europäischen Versagens in diesem Zusammenhang kompensieren", meinte Darmann. "Um daher hinkünftig eine Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres zu ermöglichen, soll das Kommando Militärstreife und Militärpolizei zu einem selbstständigen Einschreiten, unabhängig von der Inanspruchnahme durch zivile Organe (Assistenzeinsatz), ermächtigt werden. Durch eine gleichzeitige personelle Aufstockung der Militärstreife könnte somit eine aktive Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres erfolgen, betonte Darmann abschließend, der eine ehrliche Debatte über die wahre Entwicklung nach Grenzöffnung einforderte.

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