Oberhauser: ÖVP blockiert Schutz von NichtraucherInnen

Wien (SK) - "Gesundheitsministerin Kdolsky soll endlich ihre politische Verantwortung übernehmen und nicht länger die Verhandlungen zu effektiven Nichtraucherschutz blockieren", forderte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut heutigem Ö1-Mittagsjournal haben jetzt schon die eigenen Parteikollegen Kdolskys, wie der ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber, die Hoffnung aufgegeben, dass die Gesundheitsministerin von sich aus beim Nichtraucherschutz tätig werde. "Die SPÖ wird nicht locker lassen, dass das Regierungsabkommen, wo strenge Regelungen für den Nichtraucherschutz ausverhandelt und festgeschrieben wurden, auch heuer noch umgesetzt wird. Es ist unverantwortlich, dass die Gesundheitsministerin offensichtlich warten will, bis der Druck aus Brüssel sie zum Handeln zwingt", so Oberhauser. ****

Sowohl für EU-Kommission und -Parlament wie auch für die SPÖ stehen der ArbeitnehmerInnenschutz im Vordergrund. "Nicht nur die Gäste, auch Angestellte eines Lokals sollen vor schädlichem Tabakrauch geschützt werden", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Österreich ist neben einigen deutschen Bundesländern absolutes Schlusslicht in dieser gesundheitspolitisch so wichtigen Causa. "Die SPÖ will keinen faulen Kompromiss, sondern eine gutes Gesetz. Sowohl Gäste als auch ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie haben ein Recht auf rauchfreie Luft", so Oberhauser abschließend. (Schluss) sl

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