Stummvoll: Vorsicht ist geboten, wenn sich Gusenbauer-SPÖ um das Geld der Menschen kümmern will

ÖVP steht für Entlastung der Leistungsträger, Familien sowie Klein- und Mittelbetriebe

Wien, 14. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „Es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn die Sozialisten ‚drohen’, sich um das Geld der Menschen kümmern zu wollen“, sagt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter. „Wenn sich die Gusenbauer-SPÖ ums Geld kümmert, dann müssen die Österreicherinnen und Österreicher Angst um ihre Brieftaschen und Sparbücher haben. Denn bis dato sind dabei nur finanzielle SPÖ-Debakel – Marke Konsum, BAWAG und Gebietskrankenkassen – sowie finanzielle SPÖ-Belastungen für die Menschen – siehe Gebührenerhöhungen im ‚roten’ Wien, beim ORF,… -herausgekommen.“ Die ÖVP werde aber darauf achten, dass bei der Steuerreform 2010 mit Hausverstand der bisher erfolgreiche Budget-und Wirtschaftskurs der vergangenen Jahre fortgesetzt wird und vor allem die Leistungsträger, Familien sowie Klein- und Mittelbetriebe spürbar entlastet werden. „Die ÖVP will, dass sich Leistung lohnt, und bekennt sich dazu, auch Leistungsträger spürbar zu entlasten.“ ****

„Die Familien werden von der SPÖ wieder einmal links liegen gelassen“, kritisiert Stummvoll Matznetters Ablehnung des „Familien-Splittings“. Besonderes Augenmerk muss bei der Steuerreform auf die Familien gelegt werden, denn „auch sie sind wichtige Leistungsträger für unsere Gesellschaft“, so Stummvoll weiter. Vor allem Mehrkindfamilien leisten enorm viel für unsere Gesellschaft, deshalb brauchen sie eine spürbare Entlastung. „In der ÖVP haben die Familien eine hervorragende Anwältin, die ihnen den gerechten, finanziellen Anteil an der Steuerreform zukommen lassen wird.“

Ähnlich verhält es sich bei den Klein- und Mittelbetrieben, denen „von der SPÖ ebenfalls die kalte Schulter gezeigt wird“, so Stummvoll. „Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges und brauchen ebenfalls eine spürbare Entlastung im Zuge der Steuerreform 2010.“

Für „bedenklich“ hält der ÖVP-Finanzsprecher Matznetters Ankündigung für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform 2010. „Matznetter kündigt damit eine weitere ‚rote’ Belastungswelle an“, so Stummvoll, „denn Gegenfinanzierung heißt neue Steuern und neue Belastungen. Dass die SPÖ ihr Image der Belastungspartei – Stichwort Belastungswelle im roten Wien, ORF-Gebührenerhöhung,… -damit weiter pflegt, soll ihr unbenommen sein, die ÖVP wird aber diese ‚rote’ Belastungswelle im Zuge der Steuerreform 2010 stoppen und keine weiteren Steuern und Belastungen für die Menschen zulassen“, schließt Stummvoll.

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