ÖVP Wien fordert Sicherheitsoffensive für Wien

VP-Tschirf: SPÖ bei kommunaler Kriminalprävention säumig

Wien (VP-Klub) - Die ÖVP Wien fordert eine kommunale Sicherheitsoffensive für Wien. "Trotz der international guten Daten und des im Vergleich hohen Sicherheitsniveaus erfordert die aktuelle Situation ein konsequentes Handeln der Stadt Wien. Die SPÖ-Alleinregierung ist sichtlich nicht Willens, ihre kompetenzrechtlichen Möglichkeiten betreffend einer aktiven kommunalen Sicherheitspolitik auszuschöpfen", kritisiert in einer heutigen Pressekonferenz der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf.

Wegschauen und Verharmlosen sowie zauderhaftes und verspätetes Nachvollziehen von ÖVP-Ideen lasse Wien in einigen Grätzeln verwahrlosen. Neben der Bekämpfung der klassischen Kriminalität sei es vordringliche Aufgabe der Stadt Wien, die Verwahrlosung des öffentlichen Raums zu bekämpfen. "Verwahrlosung gehört nicht zum großstädtischen Flair, sondern verursacht ein Unsicherheitsgefühl", stellt Tschirf klar.

VP-Ulm: Einführung einer Stadtwache gefordert

Die langjährige Forderung der ÖVP Wien nach einer Stadtwache sei mehr denn je ein Gebot der Stunde. "Die Sicherheitsdefizite steigen und die Stadt Wien muss ihrer Verpflichtung, die von ihr beschlossenen ortspolizeilichen Verordnungen und Landesgesetze zu exekutieren, nachkommen und die Bundespolizei von Tätigkeiten, die nicht zu ihrem ursprünglichen Aufgabenbereich gehören, entlasten. Nur so kann sich die Bundespolizei voll und ganz der Kriminalitätsbekämpfung widmen", betont der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.

Organisierter Bettelei das Handwerk legen

Das Bettelunwesen in Wien ist ein Missstand. "Die Politik ist gefordert, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen und Lösungen anzubieten", betont Tschirf in Richtung alleinregierender SPÖ. Obwohl laut Wiener Landessicherheitsgesetz verboten, werde Bettelei bandenmäßig aus Osteuropa organisiert betrieben. Behinderte, Frauen und Kinder werden von skrupellosen Menschen zum Betteln gezwungen und ausgebeutet. "Es ist Aufgabe der SP-Stadtregierung, der Polizei ein geeignetes Instrumentarium zur Bekämpfung des Bettelunwesens in die Hand zu geben", so Ulm.

Ausweitung der Förderung einbruchshemmender Sicherheitseinrichtungen

Im Moment übernimmt die Stadt Wien einen Kostenanteil beim Einbau einbruchshemmender Eingangstüren. Die Wohnung muss dafür allerdings älter als 20 Jahre sein und einer bestimmten Größe entsprechen. "Das ist zu wenig! Keine Förderung erhalten nämlich Eigenheime, Reihenhäuser oder Kleingärten und eben auch Neubauten. Die ÖVP Wien fordert daher von der SPÖ-Stadtregierung die Aufhebung dieser ungerechtfertigen Einschränkungen", so der VP-Sicherheitssprecher.

Auch eine Aufstockung der Förderung sei notwendig, um den weiteren Einbau von einbruchshemmenden Wohnungseingangstüren zu gewährleisten. Zusätzlich sollen Förderungen für einbruchshemmende Terrassentüren und Fenster angeboten werden. "Wir fordern auch die Einführung einer 50-prozentigen Förderung des Einbaus von Alarmanlagen in Wohnungen, Eigenheimen, Kleingartenwohnhäusern und Reihenhäusern, um den Einbau von Alarmanlagen zu ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag zur die Bekämpfung der Kriminalität zu leisten", so Ulm. Diese Sonderförderung solle aus Reserven des Wohnfonds gedeckt werden.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen fordern Tschirf und Ulm unisono die verstärkte kommunale Kriminalprävention, die bisher von der SPÖ schwer vernachlässigt worden sei. Hierfür seien unter anderem ein Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen - wie etwa dem Karlsplatz - und eine verstärkte Videoüberwachung mit Aufzeichnungsmöglichkeit geeignete Maßnahmen.

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