Matznetter will bei Steuerreform Leistungsträger entlasten

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität - Senkung des Spitzensteuersatzes nicht vordringlich

Wien (SK) - Für die SPÖ ist eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorrangiges Ziel der Steuerreform, bekräftigte Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter am Montag in einer Pressekonferenz. Dies seien nämlich auch die wahren Leistungsträger, betonte der Staatssekretär. Dringenden Handlungsbedarf gebe es bei den Einkommen bis etwa 4.000 Euro brutto monatlich. Gerade auch bei jenen Menschen, die so weinig verdienen, dass sie gar keine Steuer zahlen, müsse man aktiv werden. Die Senkung des Spitzensteuersatzes sei für die SPÖ kein Thema, hielt Matznetter fest. ****

In Österreich würden 1,8 Millionen Beschäftigte unter 1.600 Euro brutto im Monat verdienen, 1,4 Mio. Beschäftigte verdienen zwischen 1.600 und 3.500 Euro brutto monatlich. Das sind 90 Prozent der heimischen Beschäftigten. Und zehn Prozent der Beschäftigten (360.000) kriegen mehr als 3.500 Euro pro Monat, das sind etwa 50.000 Euro pro Jahr. Da die letzte Steuerreform in die falsche Richtung gegangen sei und die Situation für die unteren und mittleren Einkommensbezieher verschärf habe, müssten nun andere Prioritäten gesetzt werden. Daher wolle die SPÖ jene entlasten, die den Mittelstand darstellen.

Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP, würde er, Matznetter, als Staatssekretär bei einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent eine jährliche Entlastung von 5.750 Euro bekommen. Bei einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent würde er sogar 9.200 Euro weniger jährlich an Steuern zahlen, rechnete der Staatssekretär. Finanzminister Molterer würde bei einer Senkung auf 45 Prozent eine Entlastung von 8.500 Euro, bei der Reduktion auf 42 Prozent 13.200 Euro an jährlicher Entlastung bekommen.

Diese Zahlen stellte Matznetter gegenüber, was die Beschäftigten im Bereich der unteren und mittleren Einkommen von den Lohnerhöhungen übrig bleibt. Einem Handelangestellten mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.460 Euro, der eine Lohnerhöhung von 45 Euro brutto erhalten hat, bleiben netto nur mehr 23 Euro im Geldbörsel, also gerade die Hälfte. Einem Facharbeiter in der Metallindustrie( verdient 2.500 Euro brutto monatlich) bleiben von der Lohnerhöhung um 88 Euro brutto monatlich netto 43 Euro (nur 49 Prozent) übrig. Einem Filialeiter in einem Supermarkt (Verdienst: 2.800 brutto im Monat) bleiben von der gesamten Lohnerhöhung um 87 Euro brutto monatlich nur 46 Prozent (40 Euro) übrig.

"Wir haben ein Steuersystem, in dem der Schwerpunkt der Belastung im Bereich der mittleren Einkommen liegt. Dieses System ist leistungshemmend", erklärte Matznetter angesichts dieser Zahlen. "Wir müssen daher alles tun, um in der kommenden Steuerreform in diesem Bereich durch Tarifanpassungen - unter Einbeziehung der Auswirkungen auf die Nettoeinkommen - zu deutlichen Entlastungen zu kommen." Für Spielereien der Art "Wie kann ich meine Brieftasche und die meines Freundeskreises, der zu den oberen zehn Prozent der Bezieher zählt, entlasten" werde es daher keinen Spielraum geben, so der Staatssekretär zur Forderung der ÖVP nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes.

Eine klare Absage erteilte Matznetter neuerlich dem ÖVP-Familiensplitting-Modell. "Für uns kommt das Familiensplitting schon deshalb nicht in Frage, weil es eine Heim-an-den-Herd-Prämie ist und für einen großen Teil der Frauen in Österreich eine Steuererhöhung bedeuten würde - bei gleichzeitiger Entlastung gut verdienender Männer." Außerdem würde dadurch der "in Österreich hart erkämpfte Grundsatz, wonach jedes Kind gleich viel wert ist", aufgehoben werden, brachte Matznetter ein weiteres Argument gegen das von der ÖVP favorisierte Modell.

Auf die Frage, was er von der Forderung von Wifo-Chef Karl Aiginger nach Einsetzung einer Steuerreform-Kommission halte, erinnert Matznetter daran, dass die SPÖ dies auch im Rahmen der Regierungsverhandlungen vorgeschlagen habe. Hier sei aber kein Konsens mit der ÖVP möglich gewesen. Er wäre aber sinnvoll, auch Wirtschaftsexperten in die Verhandlungen mit einzubinden, so Matznetter. (Schluss) ps

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