LH Jörg Haider fordert Länderkompetenz bei Abschiebung gewalttätiger Asylwerber!

Landeshauptleute sollen Befugnis erhalten, Asylwerber bei Gewalttaten direkt in Heimatland abschieben zu können - "Züchten uns eigene Kriminalität im Lande"

Klagenfurt (OTS) - Vor dem Hintergrund der Gewaltexzesse tschetschenischer Jugendbanden in Villach fordert Landeshauptmann Jörg Haider heute, Montag, eine Änderung des Fremdengesetzes. In Zukunft sollen die Landeshauptleute gewalttätig gewordene Asylwerber direkt in deren Heimatland abschieben können. "Die Länder tragen die Verantwortung für die Erfüllung der Asylquote, für die Unterbringung und Verpflegung der Asylanten, also muss uns auch die Kompetenz zugestanden werden, gewalttätige Asylwerber abzuschieben", so Haider. Er werde dies auch bei der Landeshauptleutekonferenz am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen, das Problem betreffe alle Bundesländer.

Konkret müsse es für die Länder möglich sein, bei Vorliegen von Gewalttaten, Asylwerber sofort in Schubhaft nehmen zu können und eine Abschiebung in das Heimatland zu veranlassen. Dies gelte sowohl für jene Fälle, in denen Personen bereits der Asylstatus gewährt worden ist und das gewährte Asylrecht aufzuheben ist, als auch für jene Fälle, in welchen Flüchtlingen lediglich vorübergehend ein "subsidiärer Schutz" zuerkannt wurde oder die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. In diesem Fall müssten die Asylwerber bei Vorliegen einer Gewalttat den Ausgang des Asylverfahrens im Heimatland abwarten.

In diesem Zusammenhang erneuerte der Kärntner Landeshauptmann seine Kritik an der Asylpraxis in Österreich. Österreich habe bei tschetschenischen Flüchtlingen die höchste Anerkennungsquote innerhalb der gesamten EU. "Während etwa in der Slowakei und in Slowenien ein bis zwei Prozent und in Polen drei Prozent der tschetschenischen Flüchtlinge Asyl zuerkannt wird, liegt die Anerkennungsquote in Österreich bei sagenhaften 69 bis 71 Prozent. So züchten wir uns unsere eigene Kriminalität im Lande, da von den Tschetschenen besonderes Konfliktpotential ausgeht." Deshalb sei eine Ausweitung der Länderkompetenzen dringend notwendig. "Gewaltbereite Asylwerber müssen gewarnt sein, dass wir hart durchgreifen", so Haider abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0001