Rekordkriminalität: WESTENTHALER: BZÖ beruft nationalen Sicherheitsrat ein!

67 Straftaten pro Stunde und ein Plus von 4.745 Straftaten für Platter zufrieden stellend - Innenminister damit entgleist!

Wien (OTS) - 594.240 angezeigte Straftaten im Jahr 2007, das sind 1.628 pro Tag, 68 pro Stunde und 1,1 Verbrechen jede Minute. Eine Zunahme von 4.745 gegenüber 2006, das ist ein tägliches Plus von 13 Verbrechen und damit auch von 13 Opfern mehr und was sagt der Innenminister? "Wir sind auf einem Niveau im Bereich des Kriminalitätsanfalles, das durchaus sehr zufrieden stellend ist". Das ist eine zynische Entgleisung, eine Verhöhnung der Opfer und ein Schönreden der katastrophalen Sicherheitslage in Österreich, dieser Innenminister der harten Worte und weichen Taten ist angesichts der nackten Zahlen eigentlich gescheitert. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf bei der Sicherheit. Das BZÖ hat daher den Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um hier Sofortmaßnahmen zu ergreifen", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler angesichts der neuesten alarmierenden Kriminalitätszahlen in Österreich. Westenthaler kritisiert auch massiv, dass der Innenminister die Kriminalitätsstatistik nicht ordentlich und umfassend veröffentlicht hat, sondern nur ausgewählte, gefärbte Zahlen und trotzdem seien schon diese alarmierend.

Westenthaler sieht auch in der Weigerung des Innenministers, die Kriminalitätsentwicklung seit der Schengen-Öffnung den Österreicherinnen und Österreichern mitzuteilen, einen deutlichen Beweis dafür, dass seit der überstürzten Öffnung der Grenzen, die Kriminalität explodiert. "Seit dem Fall der Schengen-Grenzen am 21. Dezember herrschen katastrophale Zustände in Österreich. Wir haben eine Explosion der Wohnungseinbrüche und Diebstähle in ganz Österreich, aber insbesondere in den Ballungszentren Wien, Graz und auch in Niederösterreich zu verzeichnen. Leitende Exekutivorgane berichten uns von Serieneinbrüchen. Es kann daher nicht sein, dass die Regierung bei Champagner, Lachs und Kaviar ihr einjähriges Streitjubiläum feiert und zur gleichen Zeit 70 Einbrüche pro Stunde passieren", betont Westenthaler.

Westenthaler betonte, dass man im Innenministerium offenbar das "Frisieren" der Kriminalstatistik plane. Es dürfe anscheinend nicht sein, dass jetzt so kurz nach der Schengen-Öffnung eine höhere Kriminalitätsrate ausgewiesen wird, daher würden etwa Serieneinbrüche als nur ein Delikt gewertet. Das BZÖ beruft daher den nationalen Sicherheitsrat ein, der vom Bundeskanzler umgehend abgehalten werden soll und nicht erst wie vorgeschrieben in 14 Tagen. "Der Innenminister, die Außenministerin und der Verteidigungsminister müssen dort Rede und Antwort stehen, was seit dem 21. Dezember passiert ist."

Das BZÖ wird bei der Sitzung des Sicherheitsrates 3 Punkte erörtern:

1. Wie viele illegale Einwanderer wurden seit 21. Dezember aufgegriffen und nach welchem System wird überhaupt kontrolliert?

2. Bestandsaufnahme der Entwicklung der Kriminalität in Österreich! "Serieneinbrüche, Autoeinbrüche, Wohnungseinbrüche stehen an der Tagesordnung. Die Exekutive kommt nicht einmal mehr mit dem Schreiben von Anzeigen mit. Es wird gestohlen und geraubt, dass sich die Balken biegen", so Westenthaler.

3. Was geschieht mit den gewalttätigen Asylwerbern in Österreich? "Es kann nicht sein, dass zwischen Bund und Ländern ein lustiges Asylwerberschicken passiert. Ich gebe dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider völlig Recht und fordere die anderen Landeshauptleute auf es ihm gleich zu tun. Wenn ein Asylwerber kriminell wird, hat er das Land zu verlassen und gehört abgeschoben. Die Innenminister muss sofort handeln und kriminelle Asylwerber ausweisen", forderte der BZÖ-Chef, der weiters darauf aufmerksam machte, dass die Tschetschenischen Asylwerber aus sicheren Drittstaaten kommen und dorthin zurückgeschickt werden müssen.

"Es herrscht Sicherheitsalarm in Österreich. Daher ist eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dringend notwendig", betonte Westenthaler. Der BZÖ-Chef forderte, dass die Schengen-Grenzen wieder eingerichtet werden sollen, um die Kriminalität einzudämmen. "Die Grenzstationen und das Personal sind nach wie vor vorhanden. Daher müssen im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher die Grenzen wieder eingerichtet werden", so Westenthaler.

Das BZÖ hat als Gegenmaßnahme zur explodierenden Kriminalität ein Sicherheitspaket für Österreichs Haushalte entwickelt und fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung bei der Sicherheit endlich zu unterstützen", betont Westenthaler. Als erste Sofortmaßnahme fordert Westenthaler, dass "sich der Staat an der privaten Haushaltsversicherung beteiligen und den Anteil der Einbruchs- und Diebstahlsversicherung übernehmen soll." Das wären laut Versicherungsexperten bei durchschnittlichen jährlichen Kosten von 80 Euro, rund 40 Euro Staatsanteil. Das beträgt bei 3,5 Millionen Haushalten eine Entlastung in der Höhe von maximal 150 bis 200 Millionen Euro. Dies sei bei einem mehr an Steuereinnahmen von allein 3 Milliarden 2007 und erwarteten Mehreinnahmen von 15 Milliarden bis 2010 "finanzierbar, machbar und möglich", rechnet Westenthaler vor. "Der Staat trägt eine Verantwortung für die fehlende Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, deshalb soll er auch eine Beteiligung an der Versicherung übernehmen", betont der BZÖ-Chef.

Als zweite unbedingt erforderliche Maßnahme sieht Westenthaler eine Sicherheitsförderung für die Österreicher. "Die öffentliche Hand, also Bund und Länder, soll sich an Sicherheitsmaßnahmen der Haushalte beteiligen. Notwendige, Sicherheit schaffende Umbauten wie Alarmanlagen, Sicherheitstüren, Spezialfenster sollen bis zu 30 Prozent gefördert werden - also eine Grundausstattung für mehr Sicherheit, je nach den persönlichen Bedürfnissen der Haushalte," betont Westenthaler, denn ein Gemeindebau in Wien brauche ein anderes Sicherheitskonzept, als ein freistehendes Einfamilienhaus. Auch hier rechnet das BZÖ mit einer finanziellen Unterstützung der Haushalte in der Höhe von 150 - 200 Millionen Euro. Westenthaler fordert die Bundesregierung auf, diese beunruhigenden Zahlen endlich ernst zu nehmen und nicht mehr angeschlagen in den Seilen zu hängen, sondern endlich zu handeln. "Das BZÖ-Sicherheitspaket muss für die Österreicherinnen und Österreicher umgesetzt werden, um ein Zeichen gegen den Kriminalitätswahnsinn zu setzen", so Westenthaler abschließend.

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