BZÖ-Neujahrstreffen: WESTENTHALER (1): Regierung soll in die Wüste geschickt werden!

SPÖ und ÖVP sind Sicherheitsrisiko - Menschen bleiben bei Regierung Gusenbauer auf der Strecke

Graz (OTS) - "SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer hat immer gesagt, dass er bereits in der Sandkiste davon geträumt hat Bundeskanzler zu werden und dort Kreisky bewundert hat. Bei Kreiskys Amtsantritt war Gusenbauer bereits 13 Jahre alt. Mit 13 in der Sandkiste, das ist unser Gusenbauer", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner Rede beim BZÖ-Neujahrstreffen in Graz.

Zur Grazer Gemeinderatswahl sagte Westenthaler, dass das BZÖ mit Spitzenkandidat Gerald Grosz der Fünferbande im Grazer Gemeinderat das Fürchten lehren werde. "Wir spüren die Verantwortung. Diese Stadt braucht Kontrolle und Opposition."

Kritik übte Westenthaler an der Huldig des Linksputschisten Hugo Chavez durch FPÖ-Chef Strache als mutigen Politiker und Hoffnungsträger. "Was kommt bei der FPÖ jetzt? Ein Parteiprogramm a la Marx? Früher hat Strache mit den Rechten im Wald gespielt, jetzt spielt er den Linken. Dies ist ein ideologisches Zwitterdasein, aber keine Gesinnung."

Westenthaler kritisierte den Dauerstreit der Regierung seit ihrem Amtsantritt. "Gusenbauer, Molterer und Co. können nur streiten. Gusenbauer war vor der Wahl die Radlerhose zu eng, das Kanzleramt ist ihm jetzt eine Nummer zu groß." Jetzt werde sogar darüber gestritten, wer Schuld am Streit ist. "Wenn Gusenbauer meint, die Regierung ist besser als ihr Ruf, sind das nicht als jämmerliche Durchhalteparolen. Politische Verantwortung heißt arbeitet statt streiten. Wer nichts zustande bringt wie diese große Koalition, hat in einer Regierung nichts verloren. SPÖ und ÖVP sollen den Weg der Neuwahlen wählen, damit der Wähler diese Regierung in die Wüste schicken kann", so der BZÖ-Chef, der darauf verwies, dass das BZÖ von Anfang an als einzige Partei gegen diese große Koalition aufgetreten sei.

Das einzige, was diese Regierung zusammenklammere, sei die Parteibuchwirtschaft und die Packelei. "Statt ordentlich regiert, wird ungeniert abkassiert. Statt ordentlich gehackelt, wird fleißig gepackelt. Dabei bleiben die Menschen auf der Strecke Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagte Westenthaler.

Westenthaler bezeichnete die rot-schwarze Bundesregierung als "Sicherheitsrisiko" und verwies in diesem Zusammenhang auf die Öffnung der Schengen-Grenzen. Schon bisher gab es 70 Straftaten pro Stunde. Seit 21.12. ist die Zahl der Wohnungs- und Autoeinbrüche massiv gestiegen. Wir schlagen daher Sicherheitsalarm. Immer mehr gewaltbereite Asylwerber kommen über die Grenze nach Österreich."

Heftige Kritik übte Westenthaler am Haftentlassungspaket der Bundesregierung. "Im kommenden Jahr werden 3000 schwere Jungs vorzeitig freigelassen, während die Opfer leiden müssen. Hier müssen wir dagegenhalten. Es kann nicht sein, dass die Opfer immer die volle Härte zu spüren bekommen, die Täter aber nur die halbe Strafe erhalten", so Westenthaler zu dieser Politik der gefängnislosen Gesellschaft der SPÖ-Justizministerin Berger.

Der BZÖ-Chef forderte die Regierung auf, alle kriminellen Asylwerber sofort abzuschieben. "Wenn ein Asylwerber sein Asylrecht missbraucht, hat er das Land zu verlassen." Die Grünen bezeichnete Westenthaler in diesem Zusammenhang als politische Schlepperbande. "Im Vergleich zu Van der Bellen ist Garfield ein Bündel an Dynamik. Van der Bellen hat gesagt, er schämt sich Österreicher zu sein. Wenn dies wirklich so ist, dann soll er das Land verlassen. Wir sind hingegen die einzige Sicherheitspartei in Österreich." (Forts.)

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