ÖVP-Pressedienst zur Pflege: Klare Information ist jetzt wichtigste Aufgabe der Politik

Wien, 12. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Um weiterer Verunsicherung über die Eckpunkte des generellen Rückforderungsverzichts zu entgegenzuwirken, ist jetzt klare Information gefordert. Unter anderem wurde im gestrigen Ministerrat auch eine umfassende Informationsoffensive vereinbart. Der ÖVP-Pressedienst hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte der gesamten Vereinbarung zum generellen Rückforderungsverzicht zur Verfügung gestellt. ****

Zusammenfassung der Vereinbarung zum generellen Rückforderungsverzicht:

* Es gibt einen umfassenden Rückforderungsverzicht (SV-Beiträge, Abgaben, Verwaltungsstrafen), wenn ein Betroffener die Anmeldung zur legalen Pflege bis 30.6.2008 mit Wirkung 1.1.2008 durchführt.

* Gleichzeitig wird durch eine gesetzliche Normierung im GuKG präzise normiert, welche Tätigkeiten legale Kräfte in Hausbetreuung durchführen dürfen.

* Es wird eine umfassende Informationsoffensive gemeinsam mit den betroffenen Gebietskörperschaften gestartet werden. Die Bundesregierung fordert die betroffenen Gebietskörperschaften auf, One-Stop-Shops zur Anmeldung einzurichten.

Der ÖVP-Pressedienst stellt fest, dass es sich nicht um ein vertrauliches Regierungsdokument handelt, sondern um die Eckpunkte der Vereinbarung, die so auch von Bundeskanzler und Vizekanzler im Pressefoyer präsentiert wurden.

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