Klarstellung zum von der ÖVP-Zentrale veröffentlichten Auszug aus dem Ministerratsprotokoll

Protokollauszüge entsprechen nicht dem Protokoll der MR-Vorbesprechung

Wien (OTS) - Die heute vom Pressedienst der ÖVP veröffentliche Passage des Protokolls der Ministerratsvorbesprechung zum "generellen Rückforderungsverzicht" entspricht nicht in vollem Wortlaut dem tatsächlichen Protokoll.

Da die Protokolle der Ministerratsvorbesprechung "nicht öffentlich" sind, wird seitens des BKA keine Richtigstellung veröffentlicht.

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Pöttler
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2917

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002