Pflege: GROSZ: Die Regierung streitet schon wieder

Rückforderungsverzicht rechtlich nicht haltbar

Wien 2008-01-12 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz übt scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP bei der Pflege. "Die Regierung feiert die Verlängerung ihres Pflegemurkses als Riesenerfolg. Gleichzeitig bricht sie mit dem Rückforderungsverzicht die österreichische Verfassung absolut bewusst. Gusenbauer, Molterer und Buchinger haben die Warnungen ihrer Beamten völlig in den Wind geschlagen und jetzt bestätigen Verfassungsexperten die Rechtswidrigkeit(auch wenn ad hoc Stellungnahmen von "Ich kann Alles beantworten und das innerhalb von zwei Sekunden" - Heinz Mayer immer mit Vorsicht zu genießen sind). Was hilft eine verlängerte Pflegeamnestie, wenn das Grundproblem, nämlich dass sich die Menschen die legalisierte Pflege einfach nicht leisten können, nicht beseitigt wird. Wir brauchen eine sozial gerechte, leistbare Pflege, ohne Vermögensgrenze, Armutsfallen und Verfolgungen. Selbst der jetzt rechtswidrig verfügte Rückforderungsverzicht, gibt den Menschen keine Garantie, dass nicht schon morgen die Kontrollore vor ihrer Tür stehen, denn Beamte der Republik sind dazu verpflichtet die Gesetze buchstabengetreu zu exekutieren. Der dazugehörige erneute Regierungsstreit zwischen Molterer und Buchinger spricht hier auch deutliche Bände. Chaos deluxe, Streit in Perfektion und verzweifelte, verunsicherte Menschen, das sind die Zutaten dieses unwürdigen, klassischen Dramas auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen", betont Grosz.

Das BZÖ verlangt vordringlich ein umfassendes Maßnahmenpaket bei der Pflege, das beispielsweise eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent oder die Einführung des Pflegeschecks beinhaltet. Ebenso fordert Grosz einen Rechtsanspruch auf Pflegeförderung, denn mit der jetzt beschlossenen Regelung sind die Betroffenen auf Gnadenakte der Behörden angewiesen, da die Bewilligung einer Förderung derzeit reine Ermessenssache ist. "Die Menschen haben ein Recht auf Hilfe und nicht auf Almosen der Behörden", so Grosz , die sich fragt, wo denn der von Bundeskanzler Gusenbauer im Wahlkampf groß versprochene Pflegefonds in der Höhe von 200 Millionen Euro bleibt, mit dem eine leistbare Pflege finanziert werden könnte. Auch kritisiert Grosz, dass die unsoziale Vermögensgrenze bleibt, die nichts Anderes als eine Armutsfalle für die Betroffenen ist. Weiters fordert das BZÖ die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt bringt. Ebenfalls soll das "Freiwillige Soziale Jahr" als echtes Berufsausbildungsjahr gesetzlich festgelegt werden.

"Ein ordentliches Gesamtpaket statt des üblichen Regierungspfusches, das hätten sich die Österreicherinnen von dieser Bundesregierung erwartet. Jetzt haben wir eine Verlängerung des Pflegemurks um weiter sechs Monate. Das BZÖ wird bei seiner Sondersitzung des Nationalrates hier erbitterten Widerstand leisten und sein Gegenmodell "Pakt für ein soziales Österreich" als Antrag einbringen", so Grosz abschließend.

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