Pflege: Für Kickl laboriert Regierung an politischer Unzurechnungsfähigkeit

Arbeitsrechtliche Probleme bleiben aufrecht

Wien (OTS) - Keinen Grund zum Jubeln sieht FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in der sogenannten Pflege-Einigung. Offenbar wisse die Regierung ja nicht einmal, worauf sie sich eigentlich geeinigt habe. Die groteske Farce gehe also weiter. Zudem handle es sich um einen Schlag ins Gesicht jener, die ihre Pfleger ordnungsgemäß angemeldet hätten.

Diese Regierung sei selber ein Pflegefall und laboriere an politischen Unzurechnungsfähigkeit, meinte Kickl. Was hier aufgeführt werde, sei nur mehr ein absurdes Theater und erinnere an einen Monty-Python-Film.

Kickl verwies darauf, dass die arbeitsrechtlichen Probleme zudem aufrecht bleiben würden. Der Pflegebedürftige werde zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden . Das beginne mit den Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, gehe über die Pflicht zu Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt.

Auch die angeblich so großartige Erweiterung der Hacklerregelung kritisierte Kickl, weil es keine Aufhebung der Befristung, sondern nur eine Verlängerung gebe. Damit versuche sich die Regierung bis zu den Wahlen zu schwindeln.

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