Der ÖVP-Pressedienst stellt Ministerrats-Protokoll zum Thema „genereller Rückforderungsverzicht“ zur Verfügung

Wien, 12. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Aufgrund widersprüchlicher Aussage des Sozialministers Buchinger zur Pflege-Einigung stellt
der ÖVP-Pressedienst das Ministerrats-Protokoll zum Thema „genereller Rückforderungsverzicht“ zur Verfügung. Damit soll klar gestellt werden, dass die Pflege-Einigung selbstverständlich auch eine verwaltungsrechtliche Straffreiheit vorsieht. ****

Ministerrats-Protokoll zum generellen Rückforderungsverzicht im Wortlaut:

* Die Bundesregierung diskutiert die Frage, wie die Umsetzung des geltenden Pflegesystems einer 24-Stunden Betreuung weiter beschleunigt und die Zahl der Personen, die eine solche Betreuung legalisieren, erhöht werden kann. Einigung herrscht darüber, eine Lösung des Problems auf verfassungsrechtlich sauberer Ebene anzustreben.

* Es soll einen umfassenden Rückforderungsverzicht (SV-Beiträge, Abgaben, Verwaltungsstrafen) geben, wenn ein Betroffener die Anmeldung zur legalen Pflege bis 30.6.2008 mit Wirkung 1.1.2008 durchführt.

* Gleichzeitig wird durch eine gesetzliche Normierung im GuKG präzise normiert, welche Tätigkeiten legale Kräfte in Hausbetreuung durchführen dürfen.

* Es wird eine umfassende Informationsoffensive gemeinsam mit den betroffenen Gebietskörperschaften gestartet werden. Die Bundesregierung fordert die betroffenen Gebietskörperschaften auf, One-Stop-Shops zur Anmeldung einzurichten.

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