Amon: ÖVP gibt Menschen Sicherheit und Zeit, die sie brauchen

Rückforderungsverzicht geht noch weiter als ursprüngliche Amnestie

Wien, 12. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „Die gestrige Einigung gibt den Menschen Sicherheit und Zeit, die sie brauchen“, bekräftigt der ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon in Richtung Sozialminister Buchinger. Amon weißt Buchinger außerdem darauf hin, dass der gestrige Beschluss des Rückforderungsverzichtes laut Ministerratsprotokoll neben einer sozialversicherungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Befreiung selbstverständlich auch eine verwaltungsrechtliche Straffreiheit vorsieht. ****

Der ÖVP-Sozialsprecher habe im Vorfeld mehrmals im persönlichen Gespräch mit dem Sozialminister auf die verwaltungsrechtliche Straffreiheit hingewiesen und darauf bestanden, da ansonsten die Lösung keinen Sinn hätte, wenn Verwaltungsstrafen bestehen blieben. „Die neue Verzichtslösung geht noch weiter und ist noch umfassender als die ursprüngliche Amnestie. Die Lösung ist sonnenklar und die Betroffenen bekommen endlich Sicherheit“, so Amon.

Für den ÖVP-Sozialsprecher haben indes die gestrigen Reaktionen Buchingers deutlich gemacht, dass der Sozialminister als einziger diese soziale Lösung nicht gut heißt. Mit seinen Äußerungen widerspricht Buchinger nicht nur seinem eigenen Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden. „Der Einsatz von Vizekanzler Wilhelm Molterer und der ÖVP hat sich gelohnt, wir stehen damit auf der Seite der Menschen“, verweist Amon auf die breite Mehrheit in der Bevölkerung, die eine Pflegeamnestie fordert. Denn laut OGM-- „Profil“-Umfrage bestätigen 70 Prozent der Menschen in Österreich, dass sie eine Verlängerung der Pflegeamnestie wollen.

„Offensichtlich ist der Sozialminister beleidigt, weil sich der menschliche Weg der ÖVP durchgesetzt hat“, nur so könne sich Amon Buchingers Verhalten erklären. „Buchinger hat durch diese Lösung jetzt Zeit, die Betroffenen ausreichend auf die neuen gesetzlichen Gegebenheiten vorzubereiten. Er sollte sich an die Arbeit machen
und endlich damit beginnen, die Menschen zu informieren, anstatt
sie mit falschen Aussagen weiter zu verunsichern“, schließt der ÖVP-Sozialsprecher.

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