SP-Haider: Weiterer Giftzahn von Schüssels Pensionskürzungsreform gezogen

Wien (SK) - "Mit der Verlängerung der Hacklerregelung wird der
Pensionskürzungsreform der Regierung Schüssel ein weiterer Giftzahn
gezogen", zeigte sich der oberösterreichische LH-Stv. und Initiator
des Pensionsvolksbegehrens Erich Haider über den gestrigen Beschluss
der Regierung erfreut. Damit können Menschen, die ein Leben lang
schwere körperliche Arbeit verrichtet haben, ohne Abschläge in
Pension gehen. "Nach Jahren des Sozialabbaus ist wieder eine
Regierung am Ruder, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrs Handelns
stellt. Das ist Politik mit sozialer Handschrift", betonte Haider.
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Zu begrüßen ist aus Sicht des OÖ LH-Stv. auch die erzielte Einigung
in der Pflege. "Mit der nun gefundenen Regelung wird Rechtssicherheit
geschaffen und garantiert, dass die Betroffenen für die Versäumnisse
der Regierung Schüssel nicht zum Handkuss kommen. Damit wird dem von
uns vertretenen Grundsatz 'Helfen statt strafen' voll entsprochen."
Zu hoffen sei, dass die ÖVP nun endlich damit aufhört, die
Bevölkerung weiterhin zu verunsichern. "Dazu gehört in erster Linie,
dass die Volkspartei dieses Mal zu den getroffenen Vereinbarungen
steht und nicht wiederum Lösungen, die sie selbst mitbeschlossen hat,
gleich wieder zu torpedieren versucht", machte Haider deutlich.
(Schluss )ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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