SP-Haider: Weiterer Giftzahn von Schüssels Pensionskürzungsreform gezogen

Längere Hacklerreglung zeigt soziale Handschrift - Pflege: ÖVP muss Verunsicherung der Menschen beenden

Wien (SK) - "Mit der Verlängerung der Hacklerregelung wird der Pensionskürzungsreform der Regierung Schüssel ein weiterer Giftzahn gezogen", zeigte sich der oberösterreichische LH-Stv. und Initiator des Pensionsvolksbegehrens Erich Haider über den gestrigen Beschluss der Regierung erfreut. Damit können Menschen, die ein Leben lang schwere körperliche Arbeit verrichtet haben, ohne Abschläge in Pension gehen. "Nach Jahren des Sozialabbaus ist wieder eine Regierung am Ruder, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrs Handelns stellt. Das ist Politik mit sozialer Handschrift", betonte Haider. ****

Zu begrüßen ist aus Sicht des OÖ LH-Stv. auch die erzielte Einigung in der Pflege. "Mit der nun gefundenen Regelung wird Rechtssicherheit geschaffen und garantiert, dass die Betroffenen für die Versäumnisse der Regierung Schüssel nicht zum Handkuss kommen. Damit wird dem von uns vertretenen Grundsatz 'Helfen statt strafen' voll entsprochen." Zu hoffen sei, dass die ÖVP nun endlich damit aufhört, die Bevölkerung weiterhin zu verunsichern. "Dazu gehört in erster Linie, dass die Volkspartei dieses Mal zu den getroffenen Vereinbarungen steht und nicht wiederum Lösungen, die sie selbst mitbeschlossen hat, gleich wieder zu torpedieren versucht", machte Haider deutlich. (Schluss )ps

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