WESTENTHALER: SPÖ und ÖVP beschließen automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters und Pensionskürzung

Durch gesetzlichen Automatismus Mitbestimmung des Parlaments ausgeschaltet

Wien 2008-01-12 (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben in einem regelrechten Pensionsputsch gestern still und heimlich die automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters beschlossen. Ab jetzt werden bei Änderung der Lebenserwartung der Menschen automatisch das Pensionsantrittsalter erhöht, die Beiträge erhöht und bestehende Pensionen gekürzt, ohne dass wie bisher das Parlament zustimmen muss. Das ist ein kalter Pensionsputsch und inakzeptabel", deckt heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler empört auf. Westenthaler fordert die Bundesregierung auf, diesen gestrigen Ministerratsbeschluss zurückzuziehen und die Mitbestimmung des Parlamentes bei allen Eingriffen in das Pensionssystem wiederherzustellen.

"Ist das die neue soziale Wärme? Reale Pensionskürzungen durch eine nur zweiprozentige Pensionserhöhung bei drei Prozent Inflation und jetzt auch noch eine automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Gusenbauer und Molterer setzen ihren Raubzug gegen die Pensionistinnen und Pensionisten weiter ungeniert fort" betont Westenthaler. Der BZÖ-Chef rechnet damit, dass es bereits 2010 zu einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters kommen wird. "Ich wette, dass es 2010 - einen Monat nach den Nationalratswahlen - zu dieser Erhöhung des Antrittsalters und der Beiträge wie auch zur Kürzung der Pensionen kommen wird. Gusenbauer, Molterer und Buchinger werden sich mit Lug und Betrug über die Wahlen schwindeln, um danach den Österreichern das kalte Pensionsmesser an die Kehle zu halten", bekräftigt Westenthaler.

Laut Pensionskommission sind bereits im Februar diesen Jahres die ersten Vorschläge zu erwarten, die nach der gestern von SPÖ und ÖVP beschlossenen Automatik 2010 umgesetzt werden müssen. Aus dem Sozialministerium ist laut Westenthaler zu hören, dass sich der Sozialminister bereits in diesem Jahr über die Erhöhung des Pensionsantrittsalters nur dadurch hinweggeschwindelt hat, indem er bereits vorliegende Zahlen nicht berücksichtigt hat. Bis jetzt war die Rechtslage so, dass die Politik bei einer Erhöhung der Lebenserwartung um mehr als drei Prozent von der Pensionskommission aufgefordert wurde Maßnahmen zu ergreifen und diese Kommission Vorschläge dazu lieferte, die sowohl von der jeweiligen Regierung, wie auch dem Parlament beschlossen werden mussten. Jetzt gibt es einen Automatismus, der dazu führt, dass die Regierung ihre Hände in Unschuld waschen kann und jede Mitbestimmung des Parlaments ausgeschaltet wird. Als Folgen dieses Automatismus kommen auf die Österreicherinnen und Österreicher eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, der Pensionsbeiträge, Pensionskürzungen und geringere Staatsleistungen zu. Dieses Bündel an Pensionistenfoltern soll gleichmäßig auf alle diese Maßnahmen verteilt werden. "Gusenbauer und Molterer beschließen quasi im Vorbeigehen ein Pensionskürzungspaket, das jeden Österreicher betreffen wird und schalten das Parlament eiskalt aus. Dieser SPÖ-ÖVP Beschluss bedeutet für JEDEN Österreicher später in Pension zu gehen, dafür weniger Pension zu erhalte und dafür im Berufsleben höhere Beiträge zu leisten. Das ist wahre soziale Kälte Marke große Koalition. Das BZÖ wird hier erbitterten Widerstand leisten und in der BZÖ-Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch dieser herzlosen Bundesregierung seinen Pakt für ein soziales Österreich gegenüberstellen", so Westenthaler abschließend.

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