Korrektur: Temelin: WALCH: TOPOLANEK Völkerrechtsklage umgehend überreichen

Aussagen stehen für Renaissance der Dummheit

Wien 2008-01-12 (OTS) - Empört ist der stellvertretende Bündnisobmann des BZÖ Oberösterreich BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch über die Aussagen des tschechischen Premierministers Mirek Topolanek im morgigen Profil. Walch fordert als einzig richtige Reaktion Österreichs die sofortige Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen Temelin. "Topolanek brüskiert Österreich und missachtet die berechtigten Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Topolanek eine Renaissance der Kernkraft verlangt
und weitere Atomreaktoren bauen will, dann ist das für mich nur mehr eine Renaissance der Dummheit. Umweltminister Pröll soll noch heute die Völkerrechtsklage gegen Tschechien einbringen. Ebenso muss Kanzler Gusenbauer endlich seine Versprechen halten und seinen Kuschelkurs gegenüber Prag beenden", fordert Walch.

Die Ängste der Menschen seien berechtigt und ernst zu nehmen. Temelin ist ein Pannenreaktor der europaweit seinesgleichen sucht. "Jetzt muss die Zeit des Winterschlafes vorbei sein, Herr Umweltminister. Setzen sie endlich den Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 um. Bringen Sie jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung wenigstens irgendwo Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde, denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf es keine Kompromisse geben", bekräftigt Walch.

Das BZÖ sieht auch in der Ankündigung Topolaneks, dass das Melker Abkommen überlebt sei, einen weiteren Affront gegenüber Österreich. "Als Gegenzug dafür die Öffnung des Arbeitsmarktes, über einen Verzicht auf die Übergangsfristen, zu fordern, ist ja wohl nur mehr absurd. Wenn die Bundesregierung noch einen einzigen Funken an Anstand und Rückgrat besitzt, dann muss sie Topolanek per Völkerrechtsklage in die Schranken weisen", verlangt Walch abschließend

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