"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Nächste Runde im Pflegepfusch" (Von FRANK STAUD)

Ausgabe vom 12./13. Jänner 2008

Innsbruck (OTS) - Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer haben mehrfach angekündigt, im Jahr zwei der großen Koalition weniger streiten zu wollen. Im äußerst schwierigen ersten Jahr lautete das Motto, sich stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Bei der Regierungsklausur wurde jedoch der alte Kurs prolongiert. Auch wenn sich nach der Tagung SPÖ und ÖVP gegenseitig feierten und vollmundig den Durchbruch beim Pflegeproblem verkündeten, ist das Ergebnis wenig berauschend.

Denn der Kompromiss besteht darin, dass illegal beschäftigte Pfleger bis zum Sommer nicht mit Konsequenzen zu rechnen haben, sofern sie sich bis dahin anmelden. Das ist keine Lösung, sondern eine Vertagung des Problems.

Die zentrale Frage, wie sich Angehörige von pflegebedürftigen Menschen künftig eine ausgebildete Hilfe leisten können, bleibt weiter ungelöst. Faktum ist, dass das bisherige System ohne Einmischung der Politik zwar nicht legal war, in der Praxis aber nicht schlecht funktionierte. Die Pfleger etwa aus der Slowakei zahlten zuhause Sozialversicherung und waren froh um die Jobs in Österreich, wo sie für ihre Verhältnisse gutes Geld verdienten.

Selbst Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel griff für die Pflege seiner Schwiegermutter auf die Dienste eines Vereins zurück, der im Graubereich arbeitet. Wenn die Regierung das illegale Pflegeproblem lösen will, muss sie dafür sorgen, dass sich Normalverdiener, die ihre Angehörigen nicht in Heime abschieben wollen, eine Pflegekraft leisten können. Davon ist die große Koalition weit entfernt.

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