Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Teure Kompromisse

Wien (OTS) - "Koalition soll Scheidung einreichen." So lautete der gestrige Blattaufmacher der "Kronenzeitung". "Warum große Koalitionen heute einfach nicht mehr funktionieren können." So las man es diese Woche im Untertitel des "Profil"-Leitartikels.

Diese gemeinsame Erkenntnis von rechts bis links ist interessant -freilich um acht Jahre verspätet: Im Jänner 2000 waren "Krone" und "Profil" nämlich (zusammen mit den ähnlich weitsichtigen Giganten "News" und ORF) noch Vorkämpfer für eine Verewigung der großen Koalition. Sie drohten damals - mit Trauerrändern garniert - der damals einzig möglichen alternativen Regierungsformel sämtliche Himmel- und Höllenstrafen an.

Im Vorjahr haben nun FPÖ und Grüne beschlossen, dass sie das Regieren nicht wirklich interessiert. Daher bleibt wohl endgültig nur noch das Mehrheitswahlrecht, um Österreich eine effiziente Regierung zu verschaffen. Was immer mehr Österreicher erkennen, aber viele Politiker fürchten.

Nun werden manche einwenden: Die Regierung hat doch gerade in den letzten Stunden wieder einige Beschlüsse geschafft! Gewiss, aber was sind die inhaltlich wirklich wert? Ein Kompromiss ist ja kein Selbstzweck und automatisch gut.

Positiv ist sicher, dass die absurden Verbote, was Pflegekräfte alles nicht dürfen - bis hin zum Füttern! - fallen sollen. Der Rest des Pflegekompromisses könnte zwar den Parteienstreit beenden, wird es aber garantiert nicht schaffen, dass in einem halben Jahr auch nur ein Viertel der heute illegalen Pfleger angemeldet sein wird.
Bei der Neuregelung der Lehrlingsausbildung bestehen weiterhin viele Unklarheiten; fix ist fast nur, dass es wieder zu einem Griff in die Tasche der Steuerzahler kommen wird. Das gleiche gilt für die Hacklerregelung: Sie wird neuerlich verlängert - womit sie praktisch unabschaffbar geworden ist. Das heißt: Gesunde Menschen werden bei uns auf Dauer vor dem 65. Lebensjahr auf Kosten anderer ohne Abstriche in Pension gehen können (während etwa Deutschland das Rentenalter auf 67 erhöht).

Wenn großkoalitionäre Konflikte immer nur auf des Steuerzahlers Kosten gelöst werden können, dann wäre es wohl besser, weiterhin mit den Konflikten zu leben. Schaffen wir wirklich kein klares und damit billiges Regierungssystem?

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