DER STANDARD-Kommentar "Gleichgewicht des Schreckens" von Alexandra Föderl-Schmid

"Diese Koalition lähmt durch ihren Streit das Land und verweigert Neuwahlen" - Ausgabe 12./13.1.2008

Wien (OTS) - Es ist schwierig, überhaupt noch Beschreibungen zu finden, wie die Mitglieder dieser Regierung miteinander umgehen. Die beinahe täglichen "Streit über ..."-Meldungen schaffen es kaum noch, über die Wahrnehmungsgrenze zu gelangen. "Schon wieder?" oder "worüber denn heute?", sind dann die Fragen.
Wenn die Akteure es schaffen, sich nach monatelangen Auseinandersetzungen bei den Themen Pflege und Hacklerregelung zusammenzuraufen, so ist der nächste Streit schon programmiert und von Regierungschef Alfred Gusenbauer auch identifiziert: die Steuerreform. Im Gegensatz zum SPÖ-Chef, der sich gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes im Zuge der Steuerreform ausgesprochen hat, pochte Vizekanzler Wilhelm Molterer am Freitag darauf. Auch das Thema Familiensplitting ist heftig umstritten.
Ebenso beim Thema Arbeitsmarktöffnung sind die Fronten weiter verhärtet - sogar innerhalb der ÖVP. Während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dafür ist, ab 2009 die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitskräfte aufzuheben und nur noch Restriktionen für Hilfsarbeiter beizubehalten, lehnt Innenminister Günther Platter sogar die EU-Initiative einer Blue Card, mit der Spitzenkräfte nach Europa geholt werden sollen, ab. Die ÖVP kann sich nicht entscheiden, will sie lieber den Forderungen der Wirtschaftsvertreter nachgeben oder in der Öffentlichkeit ihr Image als "Law-and-Order-Partei" pflegen. Der Facharbeitermangel wird so nicht gelöst, und die guten Kräfte wandern lieber in andere EU-Staaten ab als auf ein Ende des Streits in Österreich zu warten und damit darauf, ob 2009 oder erst 2011 die Beschränkungen aufgehoben werden.
Also, alles bleibt so, wie es ist. Details von Paketen, die bei der Regierungsklausur geschnürt sind, stehen noch nicht fest: Wie die 1,2 Milliarden Euro, die die Regierung in die Jugendausbildung investieren will, aufgebracht werden sollen, ist nicht klar. In welchen Bereichen durch die angekündigte Umschichtung der Mittel gekürzt werden muss, darüber wird sicherlich wieder heftig gestritten werden.
Die Verlängerung der Hacklerregelung ist auch keine Lösung, sondern eine Prolongierung des Status quo um drei weitere Jahre. Das Thema wird also bald wieder in den Schlagzeilen sein. Damit wird das Problem der Frühpensionierungen, auf das internationale Organisationen wie die OECD und die EU-Kommission Österreich seit Jahren aufmerksam machen, einmal mehr nicht gelöst.
Die wirklich zentralen Themen wie Bildung, die Herausforderungen durch die demografischen Entwicklungen und die Migration werden von dieser Regierung nicht wirklich angegangen. Die ideologische Auseinandersetzung dominiert und verstellt den Blick für das Notwendige und Machbare.
Beispiel neue Mittelschule: Der Versuch wird zwar gestartet und damit eine SPÖ-Forderung erfüllt; aber die Umsetzung wird dadurch praktisch unmöglich gemacht, dass diesen Schulversuchen zwei Drittel der Eltern und Lehrer befürworten müssen. Das ist kein Schritt nach vorn. Dass sich die große Koalition im zweiten Jahr endlich dazu durchringt, die zentralen Probleme anzupacken, damit ist nicht zu rechnen. Es ist leicht vorherzusagen, dass sich damit auch in der Bevölkerung die Ist-eh-alles-Wurscht-Einstellung, die in Österreich ohnehin sehr ausgeprägt ist, noch verstärkt. Es ist kein Wunder, dass Umfragen zum Jahrestag zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung wenig bis gar nicht zufrieden sind.
Es ist deshalb jedenfalls kein Wunder, dass sich ein Drittel für Neuwahlen aussprechen. Das wäre ein Ausweg aus der derzeitigen Situation. Es herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens zwischen SPÖ und ÖVP. Solange sich nicht eine Partei in Umfragen deutlich nach vorn schiebt und durch eine Neuwahl Vorteile erhofft, wird es diese nicht geben. In diesem ersten Jahr ist sehr deutlich geworden: Diese große Koalition lähmt sich und das ganze Land.

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