"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Echte Entlastung statt Bekenntnisformeln"

Die Koalition könnte doch noch Größe zeigen: mit einer starken Steuerreform.

Wien (OTS) - Nach der Regierungsklausur gab es beim Abendessen "Rote Rübensuppe" und "Schwarze Bohnensuppe". Die hauptberuflichen Beobachter erfreuen sich an solchen Petitessen, sind sie doch einmal leichte Kost. Sonst gibt’s immer nur unverdauliche
Tagesgerichte: "Koalition uneinig über Aufwertung des Bundesrates", "Bartenstein widerspricht Buchinger" oder gar den fetten Klassiker: "Kalina kritisiert Missethon".
Nach einem Jahr im Amt ist der Ruf der Regierung ruiniert. Die Allianz der Großparteien stecke "im absoluten Umfrage- und Stimmungstief", meldete die Deutsche Presseagentur zum ersten Jahrestag; eine "magere Erfolgsbilanz, permanente Zerwürfnisse und wenig Ergebnisse" sah die Neue Zürcher Zeitung.
So richtig alle diese Befunde sind, etwas anderes ist auch gewiss:
Das größte Bedürfnis der Österreicher ist das Ruhebedürfnis. Daher stößt jede andere Regierungsform als die Große Koalition bei der großen Mehrheit auf entschiedene Ablehnung.
Ein leichter Ausweg aus dem Jammertal ist schwer vorstellbar:
Ein buntes Bündnis wie seinerzeit beim Sturz der ORF-Generalin Lindner (Rot-Blau-Grün-Orange) wird es kein zweites Mal geben, es wäre im Regierungsalltag die programmierte Katastrophe. Und eine Neuauflage von Schwarz-Blau kann sich keiner wünschen, auch wenn sie mathematisch nach der nächsten Wahl möglich sein sollte: Ein Vizekanzler Strache mit seinen Spießgesellen würde alles übertreffen, was die ÖVP dieser Republik nach dem Wendejahr 2000 zugemutet hat. Das Irritierende an der Gusenbauer-Molterer-Partnerschaft ist das inzestuöse Mittelmaß ihrer Politik. Mit Inbrunst werden kleinliche Streitereien ausgetragen. Selten findet man Bodenhaftung, Augenmaß, Energie, Entschlossenheit.
Aber vielleicht kommt es in der restlichen Regierungszeit zu einem Kraftakt? Die für das Jahr 2010 angekündigte Steuerreform wäre eine Gelegenheit.
Die leichtere Übung ist es, die Steuer-Bürokratie zu beseitigen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat kürzlich die neuen Einkommensteuer-Formulare kritisiert; das Formular E6 für die Erfassung der Einkünfte von Personengesellschaften hat eine Ausfüll-Anleitung mit 27 Seiten. - Dieser Datenmüll muss ausgemistet werden.
Ein wesentlich breiteres und und ideologisch belastetes Thema ist die Frage, welche Bevölkerungsgruppen bei einer seriösen Steuerreform entlastet werden sollen.
Unbestritten ist, dass in Österreich mehr als anderswo die "kalte Progression" zuschlägt: Die Steuerbelastung steigt, obwohl der Steuersatz gar nicht erhöht wurde; es reicht, wenn das Einkommen z. B. wegen einer Gehaltsrunde in eine höhere Tarifstufe kommt. Darunter leidet der gesamte Mittelstand, das ist die Masse der Bezieher normaler Einkommen. Keine Rede von einem Luxusproblem der "Reichen".
Wenn die große Koalition hier Gerechtigkeit zustande bringt, kann sie das Steuer herumreißen. Wenn nicht, bleibt sie als Bündnis der Versager in Erinnerung.

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