Vizekanzler Molterer: "Kraftanstrengung für Österreich mit wichtigen Erfolgen für die Menschen"

Pflege: "Sanktionsfreistellung gibt Sicherheit und schafft Zeit für Weg in die Legalität"

Wien (OTS) - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer betonte nach Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur, dass in den letzten Stunden viel für Österreich weitergegangen sei. "Das war eine erfolgreiche Regierungsklausur - mit dem Ergebnis einer echten Kraftanstrengung für Österreich mit wichtigen Erfolgen für die Menschen", so der Vizekanzler.

"Wir haben Lösungen erzielt, mit denen wir denen wir Sicherheit geben, die soziale Balance stärken und unserer europapolitischen Verantwortung nachkommen", betonte Molterer. Zentral sei die Einigung bei der Pflege. "Mit der heutigen Entscheidung einer Sanktionsfreistellung geben wir den Österreicherinnen und Österreichern Sicherheit in diesem zentralen Lebensbereich, in dem die Menschen unsere Unterstützung brauchen. Der rückwirkende Rückforderungsverzicht schafft für die Menschen Zeit und ebnet den Weg für alle, die in die Legalität wollen", meinte der Vizekanzler. Neu ist nun, dass durch Anmeldungen, die bis 30. Juni 2008 gemacht werden, alle Rückforderungsansprüche bis Jahresende 2007 entfallen. Alle Anmeldungen zwischen Jänner und Juni 2008 gelten ab dem Stichtag 1.1.2008.

"Die Vernunft ermöglichte diese richtige Lösung, wir schaffen damit Klarheit und die Sicherheit, sich legal in die Zukunft zu bewegen", so Molterer. Darüber hinaus sei eine umfassende Informationsoffensive aller Beteiligten notwendig. Molterer: "Alle, die sich dafür entscheiden, werden davon profitieren."

Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionssystem wird umgesetzt

Sicherheit schaffe auch das Einigungspaket im Pensionsbereich - damit komme man auch der Verantwortung für kommende Generationen nach. "Unser Pensionssystem muss sowohl für alte als auch junge Menschen eine sichere Perspektive ermöglichen und leistbar bleiben. Daher werden wir den Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionssystem umsetzen. Das ist auch der sinnvolle Schlußstein unter die erfolgte Pensionssicherungsreform", sagte der Vizekanzler. Die Bundesregierung habe auch beschlossen, die so genannte "Hacklerregelung" zeitlich befristet zu verlängern - nämlich bis zum Jahr 2013. "Das ist generationstaugliche Politik, die auf einem soliden Fundament steht", bekräftigte Molterer.

Die Regierung habe mit den Klausurergebnissen auch die Verantwortung für den Schutz der Wehrlosen unterstrichen. "Das ist für mich eine Prioritiät. Daher ist die heute erzielte Einigung zum Schutz potenzieller Opfer vor Sexualstrafdaten - etwa auch durch Berufsverbote - ein wichtiger Schritt vorwärts", so der Vizekanzler.

"Ein starkes Europa ist Zukunftsfrage für ein selbstbewußtes Österreich"

Die Bundesregierung habe bei der Klausur außerdem besprochen, nicht nur das Parlament, sondern auch die Landtage und Bürgermeister über den Vertrag von Lissabon zu informieren. "Das heißt, wir werden diese Multiplikatoren und Verantwortungsträger mit umfassenden Informationen versorgen. Wir wollen aber auch zuhören, zeigen wo Europa gut ist und die Zukunftsperspektive aufzeigen. Ein starkes Europa ist eine Zukunftsfrage für ein selbstbewußtes Österreich. Wir wollen erreichen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher stärker an diesem europäischen Projekt beteiligen", schloss Molterer.

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