Dobnigg zu Pflege: SPÖ sorgt für Rechtssicherheit

Jahre der sozialen Gleichgültigkeit sind vorbei - Versäumnisse der Schüssel-Jahre werden korrigiert

Wien (SK) - Als "sinnvolle und gute Lösung" bezeichnete SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg den heute erzielten Kompromiss in der Pflege-Frage. "Wer jetzt legalisiert, hat für alle Verstöße, die vor dem 1. Jänner dieses Jahres passiert sind, nichts zu befürchten. Das betrifft Verwaltungsstrafen, Forderungen des Finanzministers und Forderungen der Sozialversicherung." Damit werde die Forderung der SPÖ - keine Rückforderung - auch gesetzlich festgehalten und dafür gesorgt, dass endlich Rechtsicherheit herrscht. ****

Gleichzeitig werde das "One-stop-shop"-Prinzip, das von Buchinger und Häupl diese Woche vorgestellt wurde, von SPÖ und ÖVP gemeinsam an alle Bundesländer herangetragen. Ziel sei, dass es in allen Ländern ab Februar mit einem Behördenweg zu einer Legalisierung kommt. "Nachdem die alte Regierung Schüssel die Pflegeproblematik geleugnet und keinen Finger für die Betroffenen gerührt hat, wird nun die Pflege auf eine legale und leistbare Basis gestellt. Die Jahre der Verunsicherung und der sozialen Gleichgültigkeit gehören somit endgültig der Vergangenheit an", so Dobnigg.

Hacklerreglung: SPÖ-Forderung umgesetzt

Erfreut zeigte sich der SPÖ-Seniorensprecher auch über die Verlängerung der Hacklerregelung. "Die SPÖ hat sich beharrlich um eine soziale Lösung der Pensionsfrage bemüht und dafür gekämpft, dass ArbeitnehmerInnen mit genügend Versicherungsjahren auch weiterhin abschlagsfrei in Pension gehen können." Es sei daher umso erfreulicher, dass diese langjährige Forderung der SPÖ jetzt sukzessive umgesetzt und damit Schritt für Schritt die soziale Kälte der Schüssel-Jahre zurückgedrängt wird, betonte der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ps

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