Cap: SPÖ-Forderung nach Rückforderungsverzicht wird nun gesetzlich verankert

Wien (SK) - Er begrüße, dass die Forderung der SPÖ, wonach es für Menschen, die Pflegekräfte legalisieren, zu keinen Rückforderungen kommen soll, nun auch gesetzlich abgesichert werden wird, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dieser Rückforderungsverzicht für alle Verstöße vor dem 1. Jänner 2008 betreffe Verwaltungsstrafen, Forderungen des Finanzministers und Forderungen der Sozialversicherungen. Es werde bereits nächste Woche einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP geben, der das Ziel verfolgt, hier Rechtssicherheit zu schaffen. ****

Es braucht nun also niemand, der jetzt die 24 Stunden Betreuung legalisiert, mehr Sorge zu haben, bestraft zu werden. Gleichzeitig werde die Legalisierung der Pflegekräfte durch das "One-Stop-Shop"-Modell, das heißt ein Behördenweg reicht aus, das Sozialminister Erwin Buchinger und Wiens Bürgermeister Michael Häupl diese Woche vorgestellt haben, nun auch stark vereinfacht. Er sei überzeugt, dass damit die Akzeptanz der Pflegeregelung weiter steigen wird, betonte Cap.

Was die von der ÖVP gewünschte Soforthilfe für Biogasanlagen angehe gebe es noch keine Einigung, hier warte die SPÖ nach wie vor auf die von ihr verlangten Unterlagen, Daten und Informationen über die von einer derartigen Regelung betroffenen Anlagen, stellte Cap abschließend fest (Schluss) cs/mm

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