Koalitionsparteien einigen sich bei 24-Stunden-Pflege auf die Aktion "Schwamm drüber"

Gusenbauer nach Regierungsklausur:"Ich bin froh, dass die große Koalition zu großen Lösungen gefunden hat!"

Wien (OTS) - Endlich Einigung in der Pflegedebatte. Nach der heutigen, letzten Sitzung der Regierungsklausur konnte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erfreut von "der Beilegung des Dauerpflegestreits" berichten. "Wir haben eine hervorragende Pflegeregelung und auch schon 800 Anmeldungen. Doch wir wollen den Prozess beschleunigen!". Dafür müsse den Menschen eine große Unsicherheit genommen werden, denn viele hätten sich gefragt: "Was passiert, wenn ich meine Pflegehilfe legalisiere? Muss ich dann Sozialversicherung und Steuer nachzahlen?"

Die Unsicherheit bestand zu Recht. Denn die Amnestie, die zu Jahresende ausgelaufen ist, schützte nur vor Veraltungsstrafen. "Doch jetzt sagen wir Schwamm drüber: Wenn jemand bis 30. Juni 2008 seine bisher illegal beschäftigte Pflegehilfe anmeldet, braucht er für die Zeit vor dem 1. Jänner 2008 keine Angst mehr vor Rückforderungen seitens des Finanzamtes oder der Sozialversicherung haben!" Alles, was bis zum 31. 12. 2007 angefallen wäre, sei also zu vernachlässigen. Bundeskanzler Gusenbauer hoffte, dass dieses "großzügige Angebot viele dazu motivieren werde, jetzt rasch in das legale Pflegemodell einzusteigen."

Die Regierungsklausur bescherte außerdem wichtige Einigungen bezüglich des Pensionssystems. "Die Hacklerregelung wird bis zum Jahr 2013 verlängert, zudem können Krankenstandszeiten angerechnet werden und Erwerbsersatzzeiten nachgekauft werden.", berichtete der Kanzler.

Einige waren sich die Koalitionsparteien auch in ihrem Beschluss des Reformvertrags von Lissabon, "Damit kann das Ratifikationsverfahren im Parlament eingeleitet und die zentrale Position Österreichs in Europa weiter gefestigt werden." sagte Gusenbauer und kündigte gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer "für dieses Herzensprojekt der Regierung" auch eine Informationsoffensive in den Ländern und Gemeinden Österreichs an.

"Ich bin froh, dass an diesem Jahrestag die Regierung zu diesen sozialpolitischen Initiativen durchgerungen hat und sich zur Solidarität in der Gesellschaft bekennt. Und ich bin froh, dass diese große Koalition nun zu großen Lösungen gefunden hat!", schloss der Kanzler.

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Pöttler
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2917

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0004