Kalina: Kanzler Gusenbauer zeigt Führungs- und Lösungskompetenz - Österreich wird sozialer und gerechter

Hacklerregelung "großer Erfolg für tausende hart arbeitende Menschen" - Pflege: Rückforderungsverzicht korrigiert Versäumnisse der Schüssel-Jahre

Wien (SK) - "Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und die SPÖ-geführte Regierung haben mit der Einigung über die Verlängerung der Hacklerregelung und die Pflege ihre Führungs- und Lösungskompetenz unter Beweis gestellt. Österreich wird damit ein Stück sozialer und gerechter, wichtige SPÖ-Anliegen - nämlich eine gerechte Pensions-Regelung für tausende schwer arbeitende Menschen und eine Lösung für die 24-Stunden-Pflege daheim - werden Realität", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag zur Einigung im Ministerrat. ****

"Die SPÖ-geführte Regierung macht Politik mit einer sozialen Handschrift - das wurde heute einmal mehr deutlich", so Kalina. Die Verlängerung der Hacklerreglung über 2010 hinaus sei eine wichtige Forderung der SPÖ gewesen, die Gerechtigkeit für eine Gruppe von ArbeitnehmerInnen bringt, die ihr Leben lang besonders hart gearbeitet haben. "Damit hat die SPÖ-geführte Regierung einmal mehr der unsozialen Pensionsreform der Schüssel-Regierung einen Giftzahl gezogen", erinnerte Kalina daran, dass die Hacklerregelung sonst viel früher ausgelaufen wäre.

Auch bei der Einigung über einen kompletten Rückforderungsverzicht, wenn illegale PflegerInnen bis 30. Juni angemeldet werden, zeige sich, dass die SPÖ-geführte Regierung eine Politik für die Menschen macht. "Mit diesem Rückforderungsverzicht werden die Versäumnisse der Schüssel-Jahre - in denen es keine ordentliche Lösung oder finanzielle Bundes-Förderung für eine legale Pflege daheim gab - korrigiert." Wer in der Vergangenheit illegal pflegen ließ, muss nichts befürchten, wenn er in den nächsten Monaten anmeldet. Damit ist die Forderung der SPÖ, dass es nicht zu rückwirkenden Strafen kommen soll, erfüllt.

Gleichzeitig ist klar, dass nun, wo es die Möglichkeit für leistbare, legale Pflege gibt, illegale PflegerInnen auch angemeldet werden müssen und das Gesetz ab 1.1.2008 gilt; "wer jetzt anmeldet, muss nichts befürchten; das ist ein wichtiger Anreiz, damit illegale Beschäftigungsverhältnisse im Pflegebereich bald der Vergangenheit angehören", so Kalina abschließend. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004