Regierungsklausur – Molterer II: Genereller Rückforderungsverzicht gibt Menschen Zeit und Sicherheit

Regierung beschließt Drei-Punkte-Programm zur Pflege

Wien, 11. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Der generelle Rückforderungsverzicht gibt den Menschen Zeit und Sicherheit“, so Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Pflege nach Abschluss der Regierungsklausur in Wien. Der Rückforderungsverzicht bis zum 30. Juni 2008 umfasst alle Abgaben und eventuelle Strafen. „Wir haben die Signale der Menschen aufgefangen, was die Frage der Pflege und Betreuung betrifft. Wir wollen, dass die Menschen Sicherheit in dieser so wichtigen
sozialen Frage haben. Die Menschen, die oft in schwierigen Situationen Betreuung und Pflege leisten müssen, brauchen unsere Unterstützung“, so der Vizekanzler. ****

Die Regierung habe in ihrer Klausur ein Drei-Punkte-Programm beschlossen, das die „richtigen Antworten auf die Pflege-Debatte gibt“:

1. Die gemeinsame Informationsoffensive von Bund, Ländern, Gemeinden, NGOs und der Trägerorganisationen über dieses grundlegend richtige und gute Modell wird forciert. 2. Es wurde ein Arbeitsauftrag erteilt, das Gesunden- und Krankenpflegegesetz zu überprüfen, inwieweit die 24- Stunden-Betreuung noch praxisgerechter von den rechtlichen Rahmenbedingungen gemacht werden kann. 3. Sanktionsfreistellung bzw. Rückforderungsverzicht: „Wer sich bis 30. Juni 2008 anmeldet, hat aus der Vergangenheit nichts zu befürchten, weil er sich legal in die Zukunft hin orientiert. Das ist ein absolut richtiger Weg der Vernunft. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass die Vernunft in diesem Fall tatsächlich diese große Lösung ermöglicht hat. Wir geben Sicherheit und eine richtige Perspektive“, so Molterer.

Die neue Regelung sei „noch breiter“ angelegt, erklärte der Vizekanzler weiter. „Sie umfasst nicht nur das Thema der Verwaltungsstrafen, sondern auch die Frage der Sozialversicherungsabgaben und der steuerlichen Seite. Das ist tatsächlich eine umfassende, rückwirkende Sanktionsfreistellung.“ Damit werde auch klar signalisiert, dass „wir den Weg in die Legalität wollen und dass jene von diesem Privileg des Rückforderungsverzichts profitieren, die sich tatsächlich in die Legalität hinein begeben. „Wir geben den Menschen damit Sicherheit, auch den Weg in die Legalität zu gehen. Das ist ein sehr kluger Schritt der Vernunft, den wir erarbeitet haben“, so Molterer abschließend.

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