FPÖ: Hofer: Pflege: Regierungsvorschlag löst das Problem nicht

FPÖ schlägt Trägerorganisation vom Bund zur Beschäftigung von Pflegern vor

Wien (OTS) - Die neue Regelung der Regierung bei Anmeldung
illegaler Pfleger bis Ende Juni 2008 auf alle Rückforderungsansprüche zu verzichten, stößt bei FPÖ-Behindertensprecher NAbg. DI Norbert Hofer auf Kritik, da diese Regelung das Problem an sich nicht löse.

"Dadurch können den Betroffenen die Unsicherheiten auch nicht genommen werden", erklärt Hofer. Das Problem bei der unselbständigen Pflege liege vor allem darin, dass nach geltender Rechtslage der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden wird. "Das beginnt mit den Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, geht über die Pflicht zu Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Um all das soll sich dann der Pflegebedürftige kümmern."

Die FPÖ schlägt daher vor, eine Trägerorganisation vom Bund einzurichten, die diese Pfleger beschäftigt, damit den Betroffenen die bürokratische Last abgenommen wird. Hofer kündigt an, die Details zu dem von der FPÖ dazu erstellten Konzept in den nächsten Tagen vorzustellen.

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