Schabl: Wichtiger Schritt zu weiteren Legalisierung der Pflege

Rückforderungsverzicht bei Anmeldung bis 30.06.2008 für sozialversicherungs-, arbeits- und steuerrechtliche Abgaben

St. Pölten, (SPI) - "Das neue Pflegegesetz bleibt bestehen,
weitere wichtige Weichenstellungen zur Legalisierung der Pflege sind auf Initiative von SPÖ und Sozialminister Buchinger erfolgt. Für jene Betroffenen, die ihre Pflege bis 30. Juni 2008 legalisieren, gibt es einen Rückforderungsverzicht für sozialversicherungs-, arbeits- und steuerrechtliche Abgaben bis zum Stichtag 31.12.2007. Damit können die Befürchtungen vieler Betroffenen, mit Rückforderungen konfrontiert zu werden, ausgeräumt werden. Wie auch die SPÖ-NÖ immer wieder gefordert hat, steht weiterhin Beratung vor Strafen - und es bleibt dabei: anmelden ist notwendig! Zusätzlich gibt es Verbesserungen im Bereich der Tätigkeiten, die legal angemeldete Pflegekräfte, beispielsweise bei der Essensverabreichung, ausüben dürfen. Damit dürfte auch das bereits ‚wahlkampfpolitisch deformierte Amnestiethema’, das sich ja ohnehin nur auf Verwaltungsstrafen bezog, vom Tisch sein. Dem Missbrauch, den die ÖVP auf dem Rücken Tausender Pflegebedürftiger und ihrer Familien seit Monaten betreibt, wurde der Wind aus den Segeln genommen", informiert Soziallandesrat Emil Schabl nach einem Gespräch mit Bundesminister Ewin Buchinger. "Persönlich freut mich auch die Verlängerung der ‚Hacklerregelung’, gegen die sich ja die ÖVP so lange gewehrt hat. Damit ist für Tausende ArbeitnehmerInnen ein unveränderter Gang in den wohlverdienten Ruhestand möglich", so Schabl.
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