Lapp zu Pflege: Regierung macht Legalisierung ohne Angst möglich

SPÖ-Wünsche nach One-Stop-Shop, keinerlei Rückforderungen im Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsbereich umgesetzt

Wien (SK) - "Mit der heutigen Einigung im Ministerrat ist eine Anmeldung der Pflegerinnen, eine Legalisierung ohne Angst möglich", so SPÖ-Sprecherin für behinderte Menschen, Christine Lapp am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit dem Verzicht auf Rückforderungsansprüche im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerrechtsbereich werde nach der Einrichtung des One-Stop-Shops der nächste Schritt gesetzt, um den betroffenen Menschen den Umstieg ins legale System der Pflege leichter zu machen. "Damit wird der Vorschlag der SPÖ - keine Rückforderungen - auch gesetzlich festgehalten." ****

"Eine simple Amnestieverlängerung, wie von der ÖVP gefordert, hätte keine Verbesserung für die zu Pflegenden und die Pflegerinnen gebracht, sondern nur den illegalen Status verlängert. Jetzt gibt es dank der SPÖ ein echtes, attraktives Angebot: Pflege legal und leistbar und mit einem Behördengang ohne Angst vor etwaigen Nachforderungen. Hoffentlich hat damit auch die unsägliche Verunsicherungskampagne der ÖVP ein Ende", so Lapp.

Es sei damit deutlich, dass die SPÖ-geführte Regierung die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst nehme, denn auch die Einigung darauf, dass das Prinzip des One-Stop-Shop, wie von Sozialminister Buchinger und Wiens Bürgermeister Häupl vor wenigen Tagen präsentiert, in allen Bundesländern kommen wird, sei ein Schritt dazu, die Pflege möglichst einfach zu legalisieren. "Nachdem das Problem der Pflege jahrelang von der ÖVP-Regierung geleugnet wurde, hat die SPÖ ein gutes Modell vorgelegt. Es gibt jetzt wirklich keine Gründe mehr, nicht auf das legale Pflegemodell umzusteigen. Es spricht also alles dafür: Ab sofort in allen Bundesländern mit einem Behördenweg zur Legalisierung", erklärte die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) js

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