Ministerrat: Kommunique der 39. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 11. Jänner 2008 die 39. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, An¬hang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen ("Reformvertrag"); Ratifikation

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Maßnahmen für die sichere Nutzung des Internets

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen, betreffend Verwaltungsqualitätsoffensive; 1. Bericht

Bericht der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt betreffend Bericht zu den Serviceleistungen im Bund

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiete; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Dezember

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht über die Regierungsklausur am 10 und 11. Jänner 2008 in Wien

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